Förster eröffnet erste Sitzung des Landtags in Schwerin

26.10.2021 Mit einem Bekenntnis zur Demokratie und Kritik an der Regierungspolitik in Land und Bund hat der AfD-Abgeordnete Horst Förster am Dienstag die achte Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. «Wir leben in einer stabilen Demokratie, deren Prinzipien bis auf marginale Randgruppen von niemandem in Frage gestellt werden. Gleichwohl hat die Demokratie keine Ewigkeitsgarantie. Sie muss sich im politischen Alltag stets aufs Neue bewähren», sagte der 79-Jährige, dem als Alterspräsident die Aufgabe zufiel, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments zu eröffnen.

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster spricht in Schwerin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Förster beklagte eine «Abkehr der Leistungseliten von der Politik» und «eine dünne Kompetenzschicht in so gut wie allen Parteien». Dies untergrabe das Vertrauen in die Politik ebenso wie eine Reihe von Entscheidungen. Dazu zählte der AfD-Politiker das Zulassen einer nach seiner Meinung unbegrenzten illegalen Zuwanderung. «Der Staat wartet ohnmächtig, was passiert», sagte Förster. Kritik übte er an der Energiewende, die ohne Augenmaß durchgeführt werde und das Land zu ruinieren drohe. Die Querdenkerszene sei in der Corona-Pandemie pauschal verunglimpft und in die verfassungsfeindliche Ecke gerückt worden. Ein Spaltpilz wuchere auch in der Genderpolitik, insbesondere in der «sogenannten gendergerechten Sprache», sagte Förster weiter, der für seine Rede nur aus den Reihen der AfD Applaus erhielt.

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