Erste Sitzung des neu gewählten Landtags: Präsidiumswahl

26.10.2021 Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommen die Abgeordneten am Dienstag (14.00 Uhr) zum ersten Mal in Schwerin zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung und wählt das Präsidium. Die SPD hatte Landtagspräsidentin Birgit Hesse für eine weitere Amtszeit nominiert. Die Wahl der 46-Jährigen gilt als sicher.

Manuela Schwesig (SPD, r), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hält im Landtag eine Rede. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU schickt Beate Schlupp zur Wiederwahl als Erste Vizepräsidentin ins Rennen, die Linke nominierte Parlamentsneuling Elke-Annette Schmidt für das Amt der Zweiten Vizepräsidentin. Um die Wahl weiterer Vizepräsidenten im sechs Fraktionen zählenden Landtag wird gestritten.

Die Eröffnungsrede wird der AfD-Abgeordnete Horst Förster in seiner Funktion als Alterspräsident halten. Der frühere Richter ist mit 79 Jahren der aktuell älteste Parlamentarier. Dem Landtag gehören erstmals 79 statt bisher 71 Abgeordnete an. Grund dafür sind sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.

Die konstituierende Sitzung wird dabei ohne coronabedingte Mindestabstände stattfinden. Die Mitglieder der nunmehr sechs Fraktionen würden in den regulären Stuhlreihen Platz nehmen. Zusätzliche Tische dahinter, wie sie zur Abstandswahrung noch bis Juni üblich waren, werde es nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, am Montag in Schwerin.

Wie ein Sprecher das Landtages mitteilte, hatte die Landtagsverwaltung nach Gesprächen mit dem Schweriner Gesundheitsamt ein Hygienekonzept für den Plenarsaal vorgeschlagen, dem alle Fraktionen gefolgt seien. Demnach werde im Prinzip die sogenannte 3G-Regelung umgesetzt. Alle Anwesenden einschließlich aller Abgeordneten würden geimpft, genesen oder getestet sein. Der Plenarsaal verfüge zudem über eine hochmoderne Lüftungsanlage, die für permanenten Luftaustausch sorge.

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