CDU kritisiert Digitalisierungspläne von SPD und Linke

24.10.2021 Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat Pläne von SPD und Linke für die Digitalisierung des Landes kritisiert. «SPD und Linkspartei belassen es bei der Fortsetzung der bestehenden digitalen Agenda - mit all ihren Mängeln und Unzulänglichkeiten», bemängelte CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow am Sonntag laut einer Mitteilung. Am Freitag hatten SPD und Linke nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen Vorhaben etwa in Sachen Digitalisierung skizziert.

Fraktionschef Franz-Robert Liskow (CDU). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Liskow kritisierte fehlende messbare Ergebnisse der bisherigen Arbeit des Digitalisierungsministeriums unter Minister Christian Pegel (SPD). Die Linke habe sich unterdessen offenbar von umfassenden Plänen ihres Wahlprogramms verabschiedet, wird kritisiert.

Der CDU-Politiker forderte eine bessere kommunale IT-Ausstattung und eine verstetigte Finanzierung hierfür. Zur Verfügung stehende Gelder für den Breitbandausbau seien bisher infolge fehlenden Elans des Digitalisierungsministeriums unzureichend genutzt worden. Zudem müsse sich der Digitalisierungsminister auch mit Themen wie Bauen und Wohnen, Energie und Infrastruktur beschäftigen. «Sollte es beim bisherigen Ressortzuschnitt bleiben, ist leider absehbar, dass die Digitalisierung in M-V ein Randthema bleibt.»

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