Schwesig: Nord Stream 2 in Rechtsstaatsverfahren genehmigt

20.10.2021 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung der umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2 für die Energiesicherheit Deutschlands hervorgehoben. «Deutschland steigt in den nächsten Jahren aus der Atomenergie und auch aus der Kohleverstromung aus. Dann benötigen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest für eine Übergangszeit Gas als weiteren Energieträger», erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Dies gelte erst recht, wenn der Kohleausstieg noch beschleunigt werden solle.

Ein Schild «Info Point Nord Stream 2 Committed Reliable Safe» hängt an der Erdgasempfangsstation. Foto: Stefan Sauer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwesig reagierte auf eine Forderung der Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 «ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet», sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.»

Schwesig verwies darauf, dass über die Genehmigung in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden werde. «Mecklenburg-Vorpommern steht weiter hinter der Ostseepipeline», betonte die Regierungschefin. Ein großes Land wie Deutschland brauche jederzeit eine sichere Energieversorgung und eine verlässliche Energiepolitik.

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