Koalition in MV soll bis Mitte November gebildet sein

14.10.2021 SPD und Linke wollen flott vorankommen mit ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung im Nordosten. Die Bundes-CDU sieht die angestrebte rot-rote Koalition in Schwerin kritisch.

Simone Oldenburg bei einer Wahlparty der Linken. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl beginnen an diesem Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linken zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Gesprächen soll es rasch vorangehen, sie sollen bis Mitte November abgeschlossen sein. Die Linke plant ihren Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag für den 20. November, wie Landesgeschäftsführer Sandro Smolka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sollte es schneller gehen, komme auch der 13. November infrage.

Die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin im Landtag muss laut Landesverfassung spätestens vier Wochen nach dem Zusammentritt des neuen Landtags erfolgen. Die konstituierende Sitzung des Parlaments findet am 26. Oktober statt.

Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Mittwoch erklärt, mit den Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Sondierungsgespräche geführt. Die Koalitionsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen.

Für den Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno ist diese Entscheidung nicht überraschend gekommen. «Die Linke ist sehr demütig und stellt anscheinend sehr bescheidene Forderungen», sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei hatte bei der Wahl am 26. September mit 9,9 Prozent erstmals ein lediglich einstelliges Ergebnis eingefahren. Sie sei aber strategisch sehr gut aufgestellt und habe nach den Verlusten jede innerparteiliche Diskussion vermieden. «Zumindest ist nichts nach außen gedrungen.»

Gleichzeitig sei der momentane Zustand der Nordost-CDU ebenfalls ein Faktor für die Entscheidung gewesen, sagte der Politologe. Es sei Schwesigs Ziel, eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden. Da könne die unklare Haltung der Christdemokraten ohne Führung und Themen einen Stolperstein für die Zukunft darstellen.

Mit Blick auf die gemeinsamen Landesregierungen der SPD mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner von 1998 bis 2006 sei eine rot-rote Regierung auch keine revolutionäre Neuerung, sagte Muno. Er geht davon aus, dass bei den Koalitionsverhandlungen das Bildungsressort eine wesentliche Rolle spielen und Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg das Ressort übernehmen werde. «Fraglich ist nur, wo die 1000 Lehrer herkommen sollen, die im Wahlkampf von den Linken gefordert wurden.»

Von großer Bedeutung sei auch die Besetzung des bislang von der CDU geführten Innenministeriums. «Ich finde es gut, dass es da jetzt die Chance gibt aufzuräumen», sagte Muno. Dort seien in den vergangenen Jahren sehr viele negative Schlagzeilen erzeugt worden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen der angestrebten Koalition mit der Linken scharf kritisiert. «Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen», erklärte Klöckner am Donnerstag in Berlin.

Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist Torsten Koplin. Er diente in der DDR beim militärischen Wachregiment «Feliks Dzierzynski» des Staatssicherheitsdienstes in Berlin. Nach dieser hauptamtlichen Tätigkeit ging er nach einem früheren Bericht der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags später eine inoffizielle Mitarbeit ein. Er selbst hatte sich schon mehrfach zu seiner Vergangenheit bekannt.

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