Neue Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in MV

07.10.2021 Wie im Bund nehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern die Vorbereitungen für die Regierungsbildung merklich Fahrt auf. Die Nordost-SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bat zur zweiten Sondierungsrunde.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns hat ihre Suche nach einem Koalitionspartner für die kommenden fünf Jahre fortgesetzt. Nach dem Auftakt wenige Tage nach der Landtagswahl vom 26. September kam die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Sondierungsgruppe am Donnerstag zu weiteren Gesprächen mit führenden Vertretern von CDU und Linker zusammen.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, standen zunächst weitere Unterredungen mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU auf dem Programm. Am Nachmittag folgte dann ein Treffen mit der Linken, die von 1998 bis 2006 bereits Regierungspartner der Nordost-SPD war. Über den Inhalt der Gespräche wurde bis zum frühen Abend nichts bekannt. Alle drei Parteien verwiesen auf die vereinbarte Vertraulichkeit.

Nach ihrem Wahlsieg hatte die SPD in der Vorwoche erste Gespräche mit CDU und Linker sowie dann auch mit FDP und Grünen geführt. Die Grünen reagierten verschnupft auf die von der SPD anberaumte zweite Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung. «Vertrauensvoll, haben sie gesagt. Auf Augenhöhe, haben sie gesagt. Das liest sich deutlich anders», monierte die frühere Landesparteichefin und heutige Bundestagsabgeordnete Claudia Müller im Kurznachrichtendienst Twitter. Mit den Grünen und der FDP seien zwei Gesprächspartner der SPD aus Runde eins nicht einmal über die neuerlichen Sondierungen mit CDU und Linker informiert worden.

In der zweiten Runde dürften die Beratungsthemen bereits konkreter geworden sein als beim ersten Abtasten nach der Wahl. Gemeinsame Interessen und Konfliktpunkte zwischen SPD sowie CDU und Linke lassen sich dabei aus den Wahlprogrammen der Parteien ableiten. Während sich SPD und CDU in der Finanzpolitik recht nahe stehen, liegen die Positionen etwa bei der von der SPD geplanten Aufnahme der Tariftreue in das Landesvergabegesetz weit auseinander.

Dieses Projekt wird aber von der Linken unterstützt, wie auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Allerdings dringt die Linke auf Ausgabensteigerungen etwa für zusätzliche Lehrer. Angesichts des coronabedingt massiv angewachsenen Schuldenberges sind die Spielräume der künftigen Landesregierung dafür jedoch eher gering.

In der kommenden Woche will der SPD-Landesvorstand entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Neben Rot-Schwarz und Rot-Rot wäre in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Ampel möglich. Ein Dreierbündnis der SPD mit FDP und Grünen gilt aber als sehr unwahrscheinlich, da die beiden kleineren Parteien neu im Landtag sind und die Abgeordneten bis auf eine Ausnahme über keinerlei Parlaments-, geschweige denn Regierungserfahrung verfügen.

Schwesig hatte immer wieder betont, dass sie eine stabile Regierung mit verlässlichen Partnern anstrebe. Unklar ist dabei, welche Auswirkungen die neuerliche Führungskrise bei der CDU auf ihre Entscheidung haben wird. CDU-Landeschef Michael Sack war nach dem desaströsen Wahlergebnis für seine Partei nach nur einem Jahr im Amt zurückgetreten und hatte auch sein Landtagsmandat ausgeschlagen, um weiter Landrat von Vorpommern-Greifswald zu bleiben. Kommissarisch führt erneut Eckhardt Rehberg die Nordost-CDU - so lange, bis ein neuer Landesparteichef gefunden ist. Dass dies noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen geschieht, gilt als nahezu ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor knapp zwei Wochen hatte die SPD mit 39,6 Prozent der Stimmen einen deutlichen Wahlsieg errungen. Die CDU erlitt neuerliche Verluste und verbuchte mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Nordosten. Auch die AfD büßte gegenüber der Landtagswahl von 2016 Stimmen ein, wurde mit 16,7 Prozent aber erneut zweitstärkste Kraft im Landtag. Die Linke verlor ebenfalls und kam noch auf 9,9 Prozent. Grüne und FDP legten zu und schafften mit 6,3 sowie 5,8 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

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