EU-Agrarpolitik: MV-Minister sieht Zeitplan in Gefahr

01.10.2021 Landesagrarminister Till Backhaus (SPD) pocht auf einen rechtzeitigen Abschluss der Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). «Wir stehen unter enormen Zeit- und Entscheidungsdruck», sagte Backhaus am Freitag nach der Agrarministerkonferenz in Dresden. Die Branche stehe vor einem deutlichen Umbruch: Klimaschutz und erhöhte gesellschaftliche Anforderungen an Tierwohl- und Umweltstandards, aber auch Seuchen wie die Afrikanische Schweinepest (ASP) hätten schon jetzt spürbare Auswirkungen, insbesondere auf die Tierhaltung.

Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, schaut in die Runde. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Mitteilung des Ministeriums zufolge hatten sich die Verhandlungen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene verzögert. Bis Ende 2021 muss der GAP-Strategieplan demnach stehen.

Mit Blick auf die besonders schwierige wirtschaftliche Situation der schweinehaltenden Betriebe bekräftigten die Länder ihre Forderungen an den Bund, für die von der ASP betroffenen Regionen umfassende Förderprogramme aufzulegen. Backhaus wies zudem darauf hin, dass die Verzögerung bei der GAP nicht die positive Entwicklung des Ökolandbaus gefährden dürfe. Den Landwirtinnen und Landwirten fehle Planungssicherheit.

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