Schwesig will gleiche Löhne und Renten: Einheit vollenden

01.10.2021 Spitzenpolitiker aus Ostdeutschland haben vor dem Jahrestag der Deutschen Einheit an die Arbeit erinnert, die auch nach über 30 Jahren noch zu tun ist. Manuela Schwesig nannte die Wende einen Glücksfall der Geschichte und hat Forderungen an die nächste Bundesregierung.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor den Einheitsfeierlichkeiten am Sonntag in Halle (Saale) hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf die Entbehrungen der Menschen in Ostdeutschland nach der Wende hingewiesen. «Die Industrie ist vielerorts zusammengebrochen. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren. Das war in meiner Familie auch so. Zukunftsangst und Mutlosigkeit machten sich breit», sagte Schwesig am Freitag. Trotzdem hätten Frauen und Männer den Aufbruch gewagt, dies verdiene Respekt.

Die Wiedervereinigung Deutschlands vor mehr als 30 Jahren bezeichnete Schwesig als einen «Glücksfall der Geschichte». Es gebe aber noch viel zu tun, um dies zu vollenden. Sie wies hierbei auf das Ziel hin, gleiche Löhne und Renten in Ost und West herzustellen - dies müsse ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung sein.

Ähnlich äußerte sich die Landesgruppe Ost der neuen SPD-Bundestagsfraktion: «Auch 31 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland bei nur 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus. Das verfügbare Einkommen im Osten lag 2020 bei etwa 86 Prozent des Westens.»

Schwesig spricht sich jedoch nicht nur dafür aus, den Anschluss an den Westen zu finden: Sie wolle auch einen «Vorsprung Ost», hierzu brauche man die volle Digitalisierung und eine Wasserstoffstrategie für Ostdeutschland.

Ihr Amtskollege aus Thüringen Bodo Ramelow (Linke) rief zum Zusammenhalt auf. «Gegenwärtig drohen sich gesellschaftliche Gräben an manchen Stellen zu vertiefen, ja sich neu aufzutun», sagte Ramelow. Nicht nur zwischen Ost und West, auch zwischen Stadt und Land und beim sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bewege man sich auseinander. «Diese Gräben mögen vielfältige Gründe haben. Doch sie formulieren eine gemeinsame Aufgabe: Die Anforderung an uns alle, sie gemeinsam zuzuschütten.»

Ramelow wird wie viele andere Politiker diesen Sonntag am Ökumenischen Gottesdienst sowie am zentralen Festakt in Halle (Sachsen-Anhalt) teilnehmen. Im kommenden Jahr wird Thüringen in Erfurt Gastgeber der zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober sein. Diese werden jedes Jahr von dem Bundesland ausgetragen, das gerade die Präsidentschaft im Bundesrat, also der Länderkammer, hat.

«Zusammenwachsen» sei nicht nur eine mögliche Lesart des Thüringer Mottos zum Tag der Deutschen Einheit im kommenden Jahr, sagte der angehende Bundesratspräsident Ramelow. «Vielmehr ist es das Motto der gesamten 31 Jahre seit der Wiedervereinigung. Uns allen, in Ost und West, ist dies meistens mehr, aber auch mal weniger gelungen.» Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, rief die künftige Bundesregierung zum 31. Jahrestag der Deutschen Einheit zu mehr Engagement für den Osten auf. Diese müsse die Einheit vollenden. «Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten», sagte Bartsch. Er forderte ein Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Zudem solle die künftige Besetzung des Kabinetts die deutsche Einheit abbilden. «Ostdeutsche müssen entsprechend repräsentiert sein!»

Nach der schweren Niederlage für die Linke bei der Bundestagswahl kündigte Bartsch eine Kurskorrektur an: «Die Linke wird wieder mehr die Partei der Ostdeutschen sein.» Er verwies auf «Themen, die den Alltag der Ostdeutschen bewegen, zum Beispiel die rasant steigenden Energiepreise». Der Osten sei überwiegend ländlicher Raum, wo es wenig Alternativen zum Auto gebe. Die Menschen seien besonders von hohen Spritpreisen betroffen. «Nirgendwo sonst wurde die Bahninfrastruktur so zerschlagen wie im Osten. All das erzeugt berechtigten Unmut, den wir im Bundestag zur Sprache bringen werden.»

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Bundestagswahl für eine Politik des Zusammenhalts geworben. «Gestalten wir ein geeintes Land, in dem niemand zurückgelassen wird», teilte Woidke anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mit. «Die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass die Menschen trotz aller Schwierigkeiten, die die Pandemie für viele Menschen auch hier in Deutschland mit sich gebracht hat, den demokratischen Kräften vertrauen. Das Vertrauen müssen wir rechtfertigen. Es ist ein Auftrag.»

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