Sondierungsgespräche beginnen: Auch Treffen kleiner Parteien

30.09.2021 Fünf Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es an diesem Freitag das erste Sondierungsgespräch der Wahlsiegerin SPD mit der CDU. Das bestätigten Parteikreise am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten Medien berichtet. Für Sondierungsgespräche wird in aller Regel Vertraulichkeit vereinbart; es geht um ein erstes Abklopfen von Positionen, um mögliche Schnittmengen und Kompromissmöglichkeiten auszuloten.

Logo der SPD in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein schwieriges Thema zwischen SPD und CDU ist der langjährige Wunsch der SPD nach einem Tariftreuegesetz, das die CDU partout nicht möchte. Die CDU will bei einer Landesvorstandssitzung am Donnerstagabend ihre Linie für das Gespräch mit der SPD festlegen. Die SPD regiert in MV seit 2006 mit der CDU.

Das Tariftreuegesetz soll vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Als Kompromiss gibt es seit 2017 in MV einen Vergabemindestlohn, der über dem bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn liegt - aktuell bei 10,35 Euro, er steigt zum 1. Oktober um 20 Cent auf 10,55 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt gegenwärtig 9,60 Euro und steigt zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro.

Die Wahlsiegerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hatte unmittelbar nach der Landtagswahl angekündigt, mit der CDU, den Linken, den Grünen und der FDP sondieren zu wollen. Danach soll entschieden werden, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Im politischen Schwerin wird davon ausgegangen, dass die Sondierungsgespräche bis Mitte Oktober dauern werden.

Daneben wollen sich auch Grüne und FDP - wie in Berlin - treffen, um sich über politische Inhalte auszutauschen. Die beiden Parteien stellen jeweils fünf Abgeordnete im 79 Mitglieder zählenden neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Neben einer rot-schwarzen und einer rot-roten Koalition ist rechnerisch in Schwerin auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möglich.

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