Drei Männer sollen für CDU in Sondierungsgespräche mit SPD

29.09.2021 Für die CDU Mecklenburg-Vorpommern sollen drei Männer in die Sondierungsgespräche mit der Wahlsiegerin SPD gehen. Der kommissarische Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg werde dem am Donnerstag tagenden Landesvorstand für das Sondierungsteam Franz-Robert Liskow, Harry Glawe und sich selber vorschlagen, teilte ein CDU-Sprecher am Mittwoch mit.

Das Logo der CDU steht vor einer Treppe. Foto: Jonas Walzberg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Liskow war am Dienstag zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag gewählt worden. Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe hat bei der Landtagswahl am Sonntag das einzige Direktmandat für die Union in MV geholt. Der frühere Bundestagsabgeordnete Rehberg (67) wurde nach dem Rücktritt von CDU-Chef Michael Sack am Montagabend zum kommissarischen Landesvorsitzenden bestimmt.

SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Montag angekündigt, mit CDU, Linker, FDP und Grünen über Formen der Zusammenarbeit reden zu wollen, ehe sie in Koalitionsverhandlungen geht. Die CDU beschließt ihr Sondierungsteam als letzte dieser Parteien.

Die SPD hatte bereits am Montag neben Schwesig deren Stellvertreter Christian Pegel sowie Fraktionschef Thomas Krüger benannt. Für die Linke bilden die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg, die beiden Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin sowie der langjährige Landtagsabgeordnete Peter Ritter das Sondierungsteam. Ritter war nicht wieder zur Wahl angetreten.

Die FDP will ebenfalls mit vier Verhandlern antreten, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte: mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden René Domke, der Vize-Fraktionschefin Sabine Enseleit, dem Parlamentarischen Geschäftsführer David Wulff und dem Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold.

Der Landesvorstand der Grünen verständigte sich in einer Online-Konferenz am Mittwochabend auf die beiden Landesvorsitzenden Weike Bandlow und Ole Krüger sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Anne Shepley und Harald Terpe, als Gesprächsgruppe, wie Bandlow mitteilte. Die Grünen hatten am Sonntag 6,3 Prozent der Stimmen erhalten und sind nach einer fünfjährigen Pause wieder in den Schweriner Landtag eingezogen. Wann die Sondierungsgespräche beginnen, ist noch offen.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hat die SPD am Sonntag die Landtagswahl nach kräftigen Zugewinnen mit 39,6 Prozent klar gewonnen. CDU und Linke haben verloren und mit 13,3 sowie 9,9 Prozent ihre bislang schlechtesten Ergebnisse erzielt. FDP und Grüne schafften mit 5,8 sowie 6,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die AfD, die ebenfalls verlor und 16,7 Prozent erreichte, war von allen anderen Parteien als Kooperationspartner ausgeschlossen worden.

Neben der Fortführung der seit 15 Jahren regierenden Koalition aus SPD und CDU wäre auch die Wiederauflage eines rot-roten Bündnisses mit der Linken möglich. Das Wahlergebnis ließe überdies eine Dreier-Kombination aus SPD, FDP und Grünen zu.

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