SPD will mit vier Parteien über Regierungsbeteiligung reden

27.09.2021 Wahlsiegerin SPD will in Kürze erste Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Mecklenburg-Vorpommern führen. Angebote dazu werde sie ab Dienstag CDU, Linken, FDP und Grünen unterbreiten, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Montagabend in Güstrow nach Beratungen in den Führungsgremien der Landespartei. Ziel sei die Bildung einer stabilen Koalition, die das Land weiter voranbringe.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht am Abend zu Beginn einer Beratung des SPD-Landesvorstandes über das weitere Vorgehen nach der Landtagswahl. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der SPD gehe es darum, die Wirtschaft im Land zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen sowie Klima und Umwelt zu schützen. Wir wollen ausloten, mit wem es die größtmögliche inhaltliche Basis gibt. Eine Präferenz haben wir nicht», sagte Schwesig.

Es gehöre aber zum guten Stil, dass dem bisherigen Koalitionspartner CDU als erstem das Gesprächsangebot unterbreitet werde. Die Ergebnisse der Sondierungen würden dann im Oktober dem Vorstand vorgelegt. Dieser entscheide dann, mit wem konkrete Koalitionsverhandlungen geführt werden.

Der SPD-Sondierungsgruppe werden nach Angaben Schwesigs sie selbst als Landesparteichefin, ihr Stellvertreter Christian Pegel sowie der bisherige Fraktionschef Thomas Krüger angehören. Krüger stelle sich am Dienstag der Wiederwahl und habe das Vertrauen auch der neuen Fraktion, zeigte sich Schwesig sicher.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hatte die SPD am Sonntag die Landtagswahl nach kräftigen Zugewinnen mit 39,6 Prozent klar gewonnen. CDU und Linke hatten verloren und mit 13,3 sowie 9,9 Prozent ihre bislang schlechtesten Ergebnisse erzielt. FDP und Grüne schafften mit 5,8 sowie 6,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die AfD, die ebenfalls verlor und 16,7 Prozent erreichte, war von allen anderen Parteien als Kooperationspartner ausgeschlossen worden.

Neben der Fortführung der seit 15 Jahren regierenden Koalition aus SPD und CDU wäre auch die Wiederauflage eines rot-roten Bündnisses mit der Linken möglich. Das Wahlergebnis ließe auch eine Dreierkombination aus SPD, FDP und Grünen zu.

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