Auszählung beendet: SPD gewinnt deutlich, CDU deklassiert

27.09.2021 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat nahezu freie Wahl: Gleich drei Koalitionen sind nach einem fulminanten Wahlsieg ihrer SPD bei der Landtagswahl möglich.

Das Logo der SPD ist zu sehen. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Durch einen furiosen Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten für ihre nächste Regierung. Die 47-Jährige kann das Bündnis mit der abgestraften CDU fortsetzen oder mit den ebenfalls gerupften Linken regieren. Mit dem Wiedereinzug von FDP und Grünen in den Schweriner Landtag ist zudem eine Ampel-Koalition möglich. Am Wahlabend selbst wollte sich Schwesig nicht festlegen. «Wir warten jetzt die endgültigen Ergebnisse ab und schauen dann, mit wem man stabile Mehrheiten bilden kann», sagte die SPD-Politikerin im ZDF.

Drei Dinge seien für eine Regierung entscheidend: stabile Mehrheiten, dann sozialdemokratische Themen wie eine starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Umwelt sowie drittens die Verlässlichkeit des Partners. Am Montagabend werden nach Schwesigs Angaben die Parteigremien zusammenkommen «und dann schauen wir, mit wem wir Gespräche führen werden». Sie sei «natürlich sehr glücklich mit der SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben unser Wahlziel ganz klar erreicht. Wir sind wieder stärkste Kraft und haben sogar noch richtig zugelegt.» Sie sei «sehr stolz, Ministerpräsidentin des schönsten Bundeslandes in Deutschland zu sein - und dass ich es jetzt auch bleiben darf.»

Nach Auszählung aller 2003 Wahlbezirke erzielten die Sozialdemokraten bei den Zweitstimmen 39,6 Prozent, wie auf der Homepage der Landeswahlleitung zu sehen war. Das ist das zweitbeste SPD-Ergebnis überhaupt im Nordosten und liegt deutlich über dem von 2016. Damals konnte die Partei 30,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der bisherige Koalitionspartner CDU muss das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland hinnehmen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Michael Sack kommen nur auf 13,3 Prozent - nach 19,0 Prozent bei der Landtagswahl 2016. Von den 36 Direktmandate gingen 34 an die SPD und jeweils ein Mandat an die AfD und die CDU. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD nur 26 Wahlkreise direkt geholt.

Entsprechend nannte Sack das Ergebnis katastrophal. Der CDU-Jungstar Philipp Amthor, der im Ringen um ein Direktmandat für den Bundestag ebenfalls unterlag, sprach von einem «schweren Tag» für die CDU im Nordosten. So ging unter anderem nach mehr als 30 Jahren auch der Bundestagswahlkreis von Angela Merkel (CDU) an die SPD. Sack ließ seine Zukunft an der Parteispitze der Christdemokraten zunächst offen. Der Wahlabend sei nicht der richtige Moment, um über weitere Schritte zu sprechen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Montagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen. Sack führt die mit rund 5000 Mitgliedern größte Partei in Mecklenburg-Vorpommern erst seit 2020, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert überraschend auf alle politischen Ämter verzichtet hatte.

Zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag wird nach Auszählung aller Wahlbezirke mit 16,7 Prozent erneut die AfD - nach 20,8 Prozent bei der Wahl 2016. Spitzenkandidat Nikolaus Kramer bedauerte, dass seine Partei das Ergebnis von 2016 knapp verfehlt hat. Er zeigte sich dennoch zufrieden: «Wir sind stärkste Oppositionskraft geblieben und somit auch die einzige Opposition im Landtag.» Parteichef Leif-Erik Holm sagte: «Leichte Verluste sind nicht so dramatisch für uns. Wir freuen uns, dass wir so stabil daliegen. Das heißt, wir haben eine sehr, sehr große Stammwählerschaft, die auch in die Wahllokale gegangen ist.»

Die Linke konnte den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und fuhr mit 9,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis im Nordosten ein. Bei einer so übermächtigen SPD sei es klar, dass alle anderen Parteien unter die Räder kämen, sagte Spitzenkandidatin Simone Oldenburg. Zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten wollte sie sich nicht äußern. Sie gehe jedoch davon aus, dass die Wähler im Nordosten die CDU abgewählt hätten und sich einen Linksruck wünschten.

Großer Jubel dagegen bei FDP und Grünen: Die Liberalen - seit 2011 nicht mehr im Parlament vertreten - kamen auf 5,8 Prozent, die Grünen - seit 2016 nicht mehr im Landtag - erreichten 6,3 Prozent. «Was für ein wunderschöner Abend», rief der FDP-Spitzenkandidat René Domke seinen Unterstützern zu. Mitverantwortlich für das FDP-Ergebnis sei die hohe Bedeutung von Wirtschaftsthemen. «Ich denke schon, dass die Menschen jetzt tatsächlich nach der Pandemie auch Antworten wollen, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll», sagte Domke.

«Die Grünen sind im Landtag von MV angekommen», freute sich Grünen-Spitzenkandidat Harald Terpe. Man trete dafür ein, dass der Weg der Landespolitik eine andere Richtung nehme, und man wolle Akzente setzen etwa bei der Klimapolitik. Parteichef Ole Krüger betonte: «Der Landtagseinzug war unser wichtigstes Ziel.» Es sehe so aus, als hätten sie das erreicht - «und das freut ungemein». Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent. 2016 lag sie bei knapp 62 Prozent.

Bei der Bundestagswahl hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls gut abgeschnitten. Nach Auszählung der rund 2000 Wahlbezirke im Land lagen die Sozialdemokraten mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen an der Spitze - das sind in etwa doppelt so viele Stimmenanteile wie 2017. Dahinter lag die AfD mit 18,0 Prozent. Die CDU kam auf 17,4 Prozent - ein Debakel im Vergleich zu 2017, als die Christdemokraten im Nordosten noch 33,1 Prozent der Zweitstimmen und alle sechs Direktmandate geholt hatten. Diesmal errang die CDU kein einziges Direktmandat. Fünf gingen an die SPD, eins an die AfD.

Die Linke stand als viertstärkste Kraft bei 11,1 Prozent und musste deutliche Verluste hinnehmen. Leichte Zuwächse erzielten FDP und Grüne. Die FDP kam auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 7,5 Prozent.

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