Schwesig strebt Regierung mit stabiler Mehrheit an

21.09.2021 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält die Koalitionsfrage auch wenige Tage vor der Landtagswahl weiter offen. Sie kämpfe zunächst für eine starke SPD, strebe dann aber auch ein Bündnis mit solider Basis im neuen Parlament an, erklärte die Regierungschefin am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Nach der Wahl am Sonntag, bei der Schwesigs SPD laut Umfragen als klare Favoritin ins Rennen geht, werde man schauen, mit wem es stabile Mehrheiten gebe und mit wem ihre Partei die für sie wichtigen Themen umsetzen könne: starke Wirtschaft, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt. «Als Demokratin respektiere ich das Wahlergebnis, das Bürgervotum, und das muss erst mal abgegeben werden», sagte Schwesig.

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Schwesig spricht während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit 2006 regiert die SPD im Nordosten mit der CDU. Zuvor hatte es acht Jahre lang ein rot-rotes Bündnis in Schwerin gegeben. Umfragen zufolge wäre nach der Landtagswahl beides möglich. Allerdings wäre es für Rot-Rot knapper.

In der aktuellen Debatte um die weitere Corona-Strategie sprach sich Schwesig für die Beibehaltung der 3G-Regelung im Land aus. Es gelte, noch mehr Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Dazu würden weiterhin mobile Impfangebote vor allem im ländlichen Raum gemacht. «2G verpflichtend heißt, dass wir Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, vollständig ausschließen aus der Gastronomie, aus dem Tourismus, aus der Kultur», begründete Schwesig ihre Haltung. Veranstaltern sei es aber unbenommen, selbst 2G festzulegen. Bei 2G erhalten nur Geimpfte und Genesene Zutritt, 3G erlaubt auch Menschen mit einem negativen Corona-Test die Teilnahme.

Schwesig verteidigte auch ihren Russland-freundlichen Kurs. «Wir haben bisher die Partnerschaft mit Russland als sehr verlässlich erlebt. Das heißt ja nicht, dass man nicht unterschiedlicher Meinung sein kann und dass man nicht auch Kritik üben kann. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Dialog bleiben müssen», betonte Schwesig. Es gebe enge Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zum Leningrader Gebiet und dazu gehöre auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die von dort nach Lubmin bei Greifswald führt. 80 Prozent der Bevölkerung im Land würden sich eine gute Partnerschaft zu Russland wünschen und auch eine gute Nachbarschaft zu Polen, und dafür stehe sie.

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