Nordost-AfD präsentiert Landtagswahlprogramm

26.07.2021 Bei der Landtagswahl 2016 wurde die AfD zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag. Sie profitierte maßgeblich von der kritischen Stimmung zur deutschen Flüchtlingspolitik. Migration ist aber nur ein Thema, mit dem die Partei bei der Wahl im September punkten will.

Leif-Erik Holm, Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern der AfD. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD Mecklenburg-Vorpommerns sieht sich für die Landtagswahl am 26. September gerüstet. «Zwei Monate vor der Landtagswahl sind wir gut aufgestellt, mit den geeigneten Kandidaten und auch mit einem sehr, sehr guten Programm», sagte Landesparteichef Leif-Erik Holm am Montag in Schwerin bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Diesem hätten bei einer Online-Abstimmung 82 Prozent der etwa 150 beteiligten Parteimitglieder zugestimmt.

Die AfD verstehe sich als Teil der bürgerlich-konservativen Mitte und strebe Veränderungen in der Politik an. «Wir wollen natürlich auch in Regierungsverantwortung», betonte Holm. Allerdings haben die anderen größeren Parteien im Nordosten ein Zusammengehen mit der AfD, die in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, bereits kategorisch abgelehnt.

In dem etwa 70 Seiten umfassenden Wahlprogramm setzt die AfD 14 Schwerpunkte. Mit Bürokratieabbau und Steuervergünstigungen in Sonderwirtschaftszonen soll die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern angekurbelt werden. Eltern wird ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5000 Euro versprochen. Dem Lehrermangel im Land soll unter anderem mit der Gründung einer Pädagogischen Hochschule entgegengewirkt werden. Die direkte Mitsprache bei politischen Entscheidungen soll durch vereinfachte Volksinitiativen und herabgesetzte Hürden für Volksbegehren gestärkt werden.

Unter der Überschrift «Illegale Migration stoppen: Heimat bewahren!» fordert die AfD den Aufbau einer Grenz- und Rückführungspolizei in Mecklenburg-Vorpommern, die die Bundespolizei unterstützen soll. Illegale Migration müsse an den Grenzen verhindert, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt werden, verlangte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Nikolaus Kramer.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird abgelehnt und mit der Einführung einer Mindestabstandsregel zu Siedlungen soll der Bau neuer Windräder im Land unterbunden werden. Für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung will die AfD Kohlekraftwerke länger laufen und weiterhin auch Atomkraftwerke am Netz lassen. Die Nutzung der emissionsfreien Kernenergie bringe mehr für den Klimaschutz als die Energiewende hin zu Ökostrom, sagte Holm.

Die AfD, die seit 2016 im Schweriner Landtag sitzt, kann bei der Neuwahl Ende September mit dem sicheren Wiedereinzug ins Parlament rechnen. Jüngste Umfragen sehen sie hinter SPD und CDU bei 16 bis 19 Prozent auf Platz drei. Holm verwies darauf, dass die AfD bei einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Landesteil Vorpommern mit 24 Prozent sogar die größte Zustimmung aller Parteien gefunden habe. Kramer nahm dies zum Anlass, die Ziele für die Landtagswahl hoch zu stecken: Die AfD wolle stärkste Kraft im Land werden, sagte er.

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