Gericht weist Antrag der Umwelthilfe gegen Klimastiftung ab

14.07.2021 Die von Umweltschutzverbänden wegen ihrer Nähe zum Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kann ihre Arbeit ungehindert fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte mit Beschluss vom 12. Juli den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf aufschiebende Wirkung einer Verbandsklage gegen die Anerkennung der Stiftung ab. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, kamen die Richter zu dem Schluss, dass die im Mai 2021 erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten könne, weil der Umwelthilfe die notwendige Klagebefugnis fehle. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig. Der Verein könne Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu entscheiden habe.

Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Stiftung war zu Beginn des Jahres auf Betreiben der Landesregierung gegründet und mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet worden. Von Nord Stream wurden laut Regierung zunächst 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Umweltprojekten zugesichert. Mehrere Umweltverbände sehen die Stiftung, die im Mai ihre Arbeit aufgenommen hatte und Umwelt- und Klimaschutzvorhaben im Land fördern will, als Etikettenschwindel.

Nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe dient der Klima- und Umweltschutz nur als Vorwand. Tatsächlicher Hauptzweck der Stiftung sei es offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Erdgas-Leitung zu ermöglichen, hieß es. Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll dem Vernehmen nach in wenigen Wochen abgeschlossen sein.

Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Damit sei klargestellt, dass alle Angriffe und Anfeindungen gegen die Stiftung haltlos seien. «Unsere Stiftung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung», betonte der Jurist und frühere Ministerpräsident.

Er verteidigte die Arbeit der Stiftung: «Bei der Vollendung von Nord Stream 2 zu helfen, damit wir ausreichend bezahlbares Gas als Brückentechnologie zur Verfügung haben, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – das ist eben auch Klimaschutz. Die Energiewende wird nicht gelingen, wenn sie nicht für uns alle bezahlbar bleibt», argumentierte Sellering.

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