SPD beschließt einstimmig Landtagswahlprogramm

19.06.2021 Die SPD will einen zusätzlichen Feiertag in MV einführen, die Wasserstofftechnologie zu einem neuen Wirtschaftszweig und Jobbringer machen und das Rufbus-System für die Dörfer ausweiten. Entsprechend dick ist das beschlossene Landtagswahlprogramm.

Die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig spricht vor den Delegierten des Landesparteitags. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 26. September beschlossen. Auf einem Parteitag in Wismar stimmten am Samstag alle anwesenden Delegierten für das mehr als 100-seitige «Regierungsprogramm 2021-2026». Zuvor hatten sie mehr als drei Stunden darüber diskutiert und noch kleinere Änderungen eingearbeitet.

Schwerpunkte setzen die Sozialdemokraten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft. So wollen sie den Internationalen Frauentag am 8. März wie bereits in Berlin zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Kindergartengruppen sollen kleiner werden, um die Betreuungsqualität zu verbessern. Im Schulhort sollen auch Kinder arbeitsloser Eltern einen Betreuungsanspruch bekommen. Klimaneutralität für MV wollen die Genossen bis zum Jahr 2040 erreichen und die Wasserstofftechnologie unter Nutzung grünen Stroms aus Windkraft und Sonne zu einem neuen Wirtschaftszweig und Jobbringer im Nordosten machen.

«Ich möchte weiter Ministerpräsidentin bleiben», hatte Manuela Schwesig bereits am Freitag auf dem Parteitag klargemacht, als sie mit 96,4 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Sie kündigte Wohltaten an, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden und die Landesregierung weiter anführen. So sollen Rentner für einen Euro am Tag den Nahverkehr in MV nutzen dürfen. Per Rufbus soll jedes Dorf im Nordosten alle zwei Stunden mit dem ÖPNV erreichbar werden. Bisher gibt es in einzelnen Landkreisen dazu Projekte.

Die Klimaneutralität soll in MV nach dem Willen der SPD bis zum Jahr 2040 erreicht werden. In der Wirtschaft soll zusätzlich zu den vorhandenen Traditionsbranchen die Wasserstofftechnologie in den Fokus rücken und für Ansiedlungen und gut bezahlte Jobs sorgen. Vier Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern zur Nutzung von Wasserstoff in der Energiewirtschaft haben bereits eine Millionen-Förderung des Bundes zugesagt bekommen. Bundesweit sind es 62, die der Bund und die Länder zusammen mit acht Milliarden Euro voranbringen wollen.

Der Wahlkampf könnte hart werden: Bei einer Wahlumfrage von infratest dimap Mitte Mai erreichte die SPD 23 und die CDU 21 Prozent. Damit könnte die rot-schwarze Landesregierung ihre Arbeit nicht ohne einen dritten Partner fortsetzen. Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD noch auf 30,6 Prozent der Stimmen gekommen, die CDU auf 19 Prozent. Die SPD stellt in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef oder die Regierungschefin.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno von der Universität Rostock bedeutet die Gleichzeitigkeit des Wahltermins mit der Bundestagswahl ein Problem für die Sozialdemokraten in MV. «Denn der Bundestrend der SPD ist miserabel.» Die SPD werde in MV sicher besser abschneiden als im Bund, schätzte Muno auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ein. «Aber es gibt immer gewisse Wechselwirkungen, wenn Wahlen am gleichen Tag stattfinden.»

Ein großer Pluspunkt ist in Munos Augen indes die Geschlossenheit der Landes-SPD - die Partei stehe geeint hinter Schwesig. Die Regierungschefin dürfte nach seiner Einschätzung von ihrer großen Bekanntheit als Amtsinhaberin und ihrer Beliebtheit profitieren. «Die utopischen Zustimmungswerte aus dem letzten Corona-Jahr sind zwar gebröckelt», so Muno. Doch sie seien immer noch sehr solide, gerade auch im Vergleich mit dem Hauptkonkurrenten Michael Sack von der CDU. Zentral werde sein, wie es mit der Impfkampagne weitergeht.

Positiv für die SPD sei ihre derzeitige Koalitionsflexibilität. Eine erneute große Koalition mit der CDU sei ebenso denkbar wie eine Ampel, Rot-Rot-Grün oder eine «Deutschland-Koalition» (SPD, CDU, FDP) je nach Ergebnis, meinte Muno. «Die SPD hat da mehr Möglichkeiten als die anderen Parteien».

Am Nachmittag wählten die Delegierten noch die Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 26. September. Auf Platz eins steht der Wismarer Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam. Auf Platz zwei folgt Anna Kassautzki aus Greifswald. Um Platz drei gab es eine Kampfkandidatur zwischen Erik von Malottki und Johannes Arlt, die von Malottki für sich entschied.

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