Grüne streben in den Landtag: Wahlprogramm beschlossen

06.06.2021 Motiviert durch gute Umfragewerte und eine gewachsene gesellschaftliche Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz nehmen die Grünen in MV Kurs auf die Landtagswahl. Seit dem Wochenende haben sie mit ihrem Wahlprogramm auch die Ziele klar fixiert.

Harald Terpe und Anne Shepley. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen heraus aus der politischen Bedeutungslosigkeit und der Landespolitik neue Impulse verleihen. «Ob wir das aus der Opposition heraus oder in Regierungsverantwortung tun, das wird die Landtagswahl im September ergeben. Unser wichtigstes Ziel ist es, wieder in den Landtag zurückzukehren», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley am Sonntag zum Abschluss eines zweitägigen Landesparteitages.

Bei dem Online-Kongress verabschiedeten die Grünen als erste der größeren Parteien im Land ein Wahlprogramm. 91,5 Prozent der knapp 100 beteiligten Delegierten votierten nach vergleichsweise verhaltener Debatte für das rund 130 Seiten umfassende Papier.

Die Landtagswahl findet zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September statt. Mit Forderungen für einen konsequenten Klimaschutz, mehr Geschlechtergerechtigkeit, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und größerer Teilhabe an politischen Prozessen wollen die Grünen um die Gunst der Wähler ringen. Shepley sprach von einem sehr ambitionierten Programm, das dazu beitragen solle, den unter Rot-Schwarz entstandenen Reformstau aufzulösen.

So soll der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. «Eine der wichtigsten Aufgaben wird der Schutz des Klimas sein. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern den CO2-Ausstoß schneller senkt und schon 2035 klimaneutral ist. Wir haben mit Wissenschaftlern gesprochen. Das ist machbar», sagte Shepley. Im Programmentwurf des Parteivorstandes war als Zieldatum zunächst noch 2040 genannt worden.

Zur Reduktion des Schadstoffausstoßes sollen die Erweiterung der Windpark-Areale auf zwei Prozent der Landesfläche, die verstärkte Ausstattung der Gebäudedächer mit Solaranlagen, der Ausbau der E-Mobilität sowie die Schaffung eines leistungsfähigen, eng vernetzten öffentlichen Nahverkehrs beitragen. Shepley wandte sich gegen eine einseitige Spritpreis-Debatte. «Wir haben ein Konzept, wie die CO2-Steuer an die Bürger zurückgeht und die Belastungen damit gemindert werden», erklärte sie. Die noch im Entwurf enthaltene Forderung von Tempo 80 auf Landstraßen findet sich im Wahlprogramm nicht mehr.

Co-Spitzekandidat Harald Terpe wertete das Programm als Beleg dafür, dass die Grünen längst mehr seien als eine Öko-Partei. «Wir haben die klimarelevanten Themen wie Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, Mobilitätswende, mit dem Sozialen und dem Wirtschaftlichen verbunden», sagte der frühere Bundestagsabgeordnete. Das Programm sei von der Basis, aus den Wurzeln der Partei, entwickelt und mit breiter Zustimmung angenommen worden. Die Angebote an die Wähler seien klar. «Wir stehen im Wind, wir widerstehen und wir werden mit dem Programm einen guten Wahlkampf gestalten können», gab sich Terpe kämpferisch.

Die Grünen verzeichneten in der jüngeren Vergangenheit kräftigen Zulauf und zählen nach eigenen Angaben im Land inzwischen über 1100 Mitglieder. Für den Wahlkampf sind 420.000 Euro eingeplant. Das ist - auch dank einer Großspende aus Vorpommern, die zum Teil auch dem Landesverband zugute kommt - etwa ein Drittel mehr als 2016.

Nach der verlorenen Wahl damals, bei der sie mit 4,8 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, streben die Nordost-Grünen nun zurück in den Landtag. Umfragen sahen sie zuletzt landesweit bei 14 Prozent und damit vor der Linke. Rot-Rot-Grün käme demnach auf eine knappe Mehrheit der Sitze im Parlament und damit auf mehr, als das aktuelle Regierungsbündnis aus SPD und CDU erreichen würde.

Am Freitag wird sich der Landtag in Schwerin auf seiner letzten regulären Sitzung vor der Neuwahl mit dem Abschlussbericht des von der Regierung eingesetzten MV-Zukunftsrates befassen. Beobachter werten die darin enthaltenen Empfehlungen und Forderungen als mögliche Basis für ein künftiges Linksbündnis. Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin regiert seit 2006.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News