Umstrittenes deutsch-russisches Wirtschaftstreffen

02.06.2021 Erst kürzlich hat die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche Nichtregierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft, was einem Betätigungsverbot gleichkommt. Das dürfte auch beim 4. Russlandtag der Landesregierung nicht unerwähnt bleiben.

Heiko Maas (SPD), Außenminister. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ungeachtet von Kritik beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Rostock der 4. Russlandtag. Das umstrittene deutsch-russische Wirtschaftstreffen wird wegen der Coronapandemie weitgehend digital ablaufen. In den vergangenen Tagen war angesichts der russischen Politik unter anderem gegenüber drei deutschen Nichtregierungsorganisationen Kritik an dem Treffen laut geworden.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte das «Zentrum Liberale Moderne», den «Deutsch-Russischen Austausch» und das «Forum Russischsprachiger Europäer» als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte dies als «besonders befremdlich und inakzeptabel» kritisiert und Russland aufgefordert, den Schritt rückgängig zu machen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte das Festhalten an dem Wirtschaftstreffen damit begründet, dass es besser sei, im Dialog zu bleiben, anstatt Brücken abzubrechen. Die Veranstaltung sei Teil der Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit der Region rund um die Stadt St. Petersburg. Kritik an dem Treffen kam auch von den Grünen und der FDP in Mecklenburg-Vorpommern.

Es sei nicht nachzuvollziehen, warum sich die Landesregierung seit Jahren um einen derart engen Schulterschluss «mit diesem autoritären Regime» bemühe, sagte die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anne Shepley. Der FDP-Landesvorsitzende René Domke sagte: «Dass die Ministerpräsidentin den Russlandtag als Dialog betrachtet, ohne aber die schweren Verfehlungen Russlands im Umgang mit Menschenrechten zu kritisieren, ist beschämend.»

Neben Schwesig sind der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow, der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, und der Gouverneur des Leningrader Gebietes, Alexander Drosdenko, angekündigt. Mit dabei seien auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Matthias Schepp.

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