Roland Jahn: Reformen für Entbürokratisierung gebraucht

30.05.2021 In der früheren Stasi-Zentrale in Berlin kommt die weitere Entwicklung des Campus für Demokratie nur schleppend voran. «Das ist ein Zusammenwirken von Hemmkräften, bei dem am Ende keiner Schuld hat», sagte der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur. «Da sind alle herausgefordert, künftig Verantwortung wahrzunehmen - wir brauchen in Deutschland insgesamt eine Entbürokratisierung.»

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz noch unsanierter Gebäude in dem Komplex des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie Provisorien werde das historische Areal als Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv, dem Stasi-Museum und der Open-Air-Ausstellung «Revolution und Mauerfall» angenommen, sagte der frühere DDR-Oppositionelle. Auch Veranstaltungen wie das Campus-Kino zeigten, was möglich ist, wenn verschiedene Akteure zusammenarbeiten.

Der Bundesbeauftragte scheidet am 17. Juni nach rund zehn Jahren aus dem Amt, die Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es dann nicht mehr. Die 1300 Mitarbeiter arbeiten unter dem Dach des Bundesarchivs weiter. Es verwaltet dann auch die Millionen Stasi-Akten, die aber an ihren ostdeutschen Standorten bleiben. Die Papiere sollen auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugänglich bleiben.

Der Bundestag hatte die Weiterentwicklung der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum Ort der Demokratie- und Diktaturgeschichte beschlossen. Nach den jüngsten Beschlüssen soll dort auch ein Archivzentrum für DDR-Akten entstehen.

«Das Ziel ist klar. Aber bisher waren wir zu oft damit beschäftigt, Steine aus dem Weg zu räumen», so Jahn. So sollte etwa die Sanierung des früheren Offizierscasinos zum Besucherzentrum längst fertig sein. «Doch wenn es dreieinhalb Jahre braucht, bis eine Toilette angeschlossen wird, ist das nicht mehr akzeptabel.» Auch die Bauarbeiten im Haus 7 ließen auf sich warten. «Es hängt an verschiedenen Stellen und Zuständigkeiten, die nicht definierbar sind.» Ihm seien oft die Hände gebunden gewesen - «in Abhängigkeit von anderen Behörden», so Jahn.

Was auf dem Campus-Gelände schon vor Jahren auf den Weg gebracht wurde, werde nicht entschieden genug vorangetrieben, so Jahn an die Adresse von Bund und Land. Er schätze die Arbeit von einzelnen Mitarbeitern in den Institutionen, «aber wir haben in Deutschland ein Gestrüpp von Verwaltungsvorschriften, das schnelle Entwicklungen behindert».

Gebraucht werde eine klare Analyse der Hemmnisse ohne Schuldzuweisungen, unterstrich der 67-Jährige. Reformen für weniger Bürokratie müssten auf den Weg gebracht werden. Die Stagnation bei der Umsetzung politischer Beschlüsse zeige, «es läuft nicht rund in Deutschland».

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