Russlandtag trotz Moskaus Vorgehen gegen deutsche NGO

28.05.2021 Trotz des Vorgehens Russlands gegen drei deutsche Organisationen hält Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung am Russlandtag kommende Woche in Rostock fest. «Es ist besser, im Dialog zu bleiben, anstatt Brücken abzubrechen. Der Russlandtag wird wie geplant am kommenden Mittwoch als digitale Veranstaltung stattfinden», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin.

Manuela Schwesig (SPD, l) gestikuliert. Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Mittwoch hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit dem «Zentrum Liberale Moderne», dem «Deutsch-Russischen Austausch» und dem «Forum Russischsprachiger Europäer» drei Organisationen als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt. Die beiden erstgenannten NGO sind Mitglieder im zivilgesellschaftlichen deutsch-russischen «Petersburger Dialog», der 2001 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet worden war.

Der Vorstand des Vereins Petersburger Dialog hat als Konsequenz eine für den 8. und 9. Juli in Moskau geplante gemeinsame Vorstandssitzung mit der russischen Seite abgesagt. Die diesjährige Hauptveranstaltung, der 19. Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad, solle nur stattfinden, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können, stellte der Vorstandsvorsitzende des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, Ronald Pofalla, klar.

Schwesig begründete das Festhalten am Russlandtag mit den Worten: «Die Veranstaltung ist Teil unserer Partnerschaft mit der Region rund um die Stadt St. Petersburg, dem Leningrad Oblast. Wir freuen uns auf den Austausch und hoffen darauf, dass wir die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Regionen weiter ausbauen können.»

Der Russlandtag ist laut Schweriner Staatskanzlei das größte deutsch-russische Wirtschaftstreffen. Als Teilnehmer sind unter anderem der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, angekündigt. Mit dabei seien auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, und der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes.

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