Schwesig: Umsetzung der Inklusion «noch eine Menge Arbeit»

28.05.2021 Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer oft auf Barrieren. Ein Aktionstag im Landtag macht deutlich, wo Handlungsbedarf besteht.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Abbau von Barrieren im Alltag und die Gewährleistung umfassender Teilhabe auch für behinderte Menschen sind nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Daueraufgaben für Gesellschaft und Politik. «Inklusion ist ein Menschenrecht», betonte sie am Freitag zum Tag der Menschen mit Behinderungen im Schweriner Landtag. Doch gebe es bei allen Fortschritten in der jüngeren Vergangenheit «noch eine Menge Arbeit».

Bei dem per Internet aus dem Plenarsaal übertragenen Aktionstag legten Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen des Landes einen umfangreichen Forderungskatalog vor. So mahnten sie unter anderem gleichberechtigten Zugang zu Bildung und bessere Personalschlüssel in Kita und Schule an. Zudem wird der konsequente Abbau von Barrieren in Gebäuden und im Nahverkehr verlangt sowie eine umfassende Gesundheitsfürsorge unabhängig vom Wohnort.

Um schon bei der Gesetzgebung die Belange von Behinderten besser zu berücksichtigen, sollen deren Selbstvertretungsorganisationen frühzeitig einbezogen werden. Ein Landeskompetenzzentrum für die Belange von Behinderten soll Behörden, Einrichtungen und Investoren dabei unterstützen, behindertengerecht zu planen.

«Das sind ganz wichtige Anregungen, Vorschläge und Forderungen, die wir bewerten und zur Diskussion stellen werden», kündigte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) an. Es gelte, mehr mit den Menschen mit Behinderung und ihren Interessenvertretungen zu reden, statt über sie. Drese verwies aber auch auf das Bundesteilhabegesetz, das den Weg eröffnet habe, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen durch mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu verbessern.

«Diese große Sozialreform stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Deshalb werbe ich dafür, viel miteinander zu kommunizieren, Verständnis füreinander aufzubringen, auch manchmal Kompromisse einzugehen und gemeinsam die Ziele umzusetzen», betonte Drese.

Kritik kam von der Opposition im Landtag. «Die viel zu späte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Armutszeugnis für ein soziales Mecklenburg-Vorpommern», konstatierte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes. Er forderte, ein schnelleres Handeln. Barrierefreiheit und Beteiligung müssten endlich Realität werden.

Auch Torsten Koplin von der Linksfraktion bemängelte, dass bekannte Defizite etwa beim Wohnen und der Mobilität, bei der inklusiven Bildung oder auch der politischen Partizipation seit langem bekannt seien, aber nur langsam abgestellt würden. «Meine Fraktion erwartet, dass die Impulse der heutigen Tagung von der Landesregierung aufgegriffen und in die Praxis umgesetzt werden», sagte Koplin. Menschen mit Behinderung dürften in ihrem Selbstvertretungsrecht nicht beschnitten werden.

Nach Angaben des Sozialministeriums leben in Mecklenburg-Vorpommern rund 224 000 Menschen mit einer schweren Behinderung. Das ist etwa jeder siebte Einwohner im Land.

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