Finanzierungskonzept für Werften: «Standorte bleiben warm»

26.05.2021 Aufatmen in Mecklenburg-Vorpommern: Auch wenn noch nicht alles in trockenen Tüchern ist, scheint die Rettung der drei Standorte der MV-Werften-Gruppe gesichert. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen wird geringer ausfallen als befürchtet.

Manuela Schwesig (l-r) (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), Landeswirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern, und Stefan Schad von der IG Metall. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach monatelangen Verhandlungen steht ein Finanzierungskonzept für die MV-Werften-Gruppe. Der Verbund soll 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung zur Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffes «Global 1» erhalten. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) stellten am Mittwoch in Schwerin das Konzept vor, das mit dem Bund, dem Werfteneigner Genting Hongkong und den Banken ausgehandelt wurde. «Die Standorte bleiben warm», sagte Glawe.

Mehr als 2000 Arbeitsplätze auf den Werften seien so gesichert. Rund 650 Mitarbeiter würden zunächst in eine Transfergesellschaft überführt. Doch beim Bau weiterer Schiffe wie der «Global 2» oder «Endeavor 2» bestehe die Hoffnung, dass es weitergehe, sagte Glawe.

Auch die Zulieferer hätten nun die nötige Sicherheit für kommende Aufträge. Die endgültige Entscheidung des Bundes stehe aber noch aus, sagte Meyer. Diese soll noch im Laufe dieser Woche erfolgen. Um eine Insolvenz der MV Werften abzuwenden, waren bereits im Dezember vom Bund verbürgte Kredite von 193 Millionen Euro bewilligt worden.

«Ein bisschen schmerzverzerrtes Gesicht haben alle dabei», betonte Meyer angesichts der Summen. Aber Bund und Land hätten gemeinsam etwas für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern getan. Als Sicherheiten biete Genting die Schiffe «Global 1», «Endeavor» und «World Dream». Nach Ablieferung der «Global 1» werde etwa über Grundstücke als Sicherungsleistung gesprochen, hieß es. Die Gewinne beim Verkauf der Schiffe in Höhe von rund 560 Millionen Euro blieben in Deutschland und könnten reinvestiert werden.

Meyer zufolge gibt das Land einen weiteren Kredit von 72 Millionen Euro zur Finanzierung von Genting dazu. Wenn die «Global 1» abgeliefert sei, stünden dafür Grundstücke als Sicherheit. Es sei denn, Genting löse den Kredit vorher ab, weil eigenes Kapital eingeworben worden sei. «Wir halten das für ein überschaubares Risiko. Wir machen das im Interesse der Industriepolitik, des Schiffbaus und vor allem der Beschäftigten», betonte Meyer. In den kommenden Wochen werde über den Bau der «Global 2» verhandelt.

Nach den Worten Glawes hat sich der Genting-Konzern als fairer Partner bei den Verhandlungen präsentiert. «Genting will diese drei Standorte behalten.» Der Konzern habe zuvor auf dem amerikanischen Markt Zins- und Tilgungsvergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro erreicht. Auf dieser Grundlage sei darüber diskutiert worden, wie die Werften wieder flott gemacht werden.

Die IG Metall Küste begrüßte die Einigung, forderte aber eine langfristige Perspektive. Dafür seien weitere Aufträge wie «Endeavor 2», «Global 2» oder neue Geschäftsfelder entscheidend, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Es müsse in den weiteren Verhandlungen auch um die Zukunft der Lloyd Werft in Bremerhaven gehen, die ebenfalls zu den MV Werften gehört.

Die Ankündigung, dass die MV-Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen, lässt aufatmen, sagte Henning Foerster von der Links-Partei. Nun müssten die Weichen für weitere Folgeaufträge gestellt werden. «Es darf nicht passieren, dass sich die Beschäftigten auf den Werften und in den Zulieferbetrieben am Ende des Jahres erneut in einer Hängepartie befinden.»

Skeptisch zeigte sich Nikolaus Kramer von der AfD. Starke Zweifel seien mehr als nur angebracht. «Die finanzielle Schräglage ist derart immens, dass ich befürchte, dass die jetzt verkündete Rettung nur die Existenz der MV Werften bis nach der Bundes- und Landtagswahl sichern kann und soll.» Am Ende werde der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Einigung bringe neues Geld und ermögliche Reinvestitionen in die Werften, betonte Jochen Schulte von der SPD-Fraktion. Mit einer verbindlichen Zusage von Genting zum Bau eines zweiten Schiffes der Global Class und der Einwerbung von neuem Geld werde der Weg frei, dass alle drei Werftstandorte in ruhigere Gewässer fahren.

Die CDU-Fraktion unterstütze die Übernahme eines zusätzlichen finanziellen Risikos durch das Land, sagte Egbert Liskow. Die vorliegenden Gutachten zu Genting und den MV Werften bescheinigten dem Konzern eine positive Fortführungsprognose. Danach werde seitens des Bundes die geforderte zusätzliche finanzielle Absicherung mit größter Wahrscheinlichkeit im Endeffekt gar nicht benötigt.

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