Wahlumfrage: Rot-Schwarz droht Mehrheit zu verlieren

21.05.2021 Die Chancen für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition in Schwerin sind laut einer Umfrage nicht so gut. Während SPD und CDU in der Wählergunst verlieren, sind die Grünen im Aufwind. Die Parteien geben sich dennoch optimistisch - und sprechen nicht über Corona.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut vier Monate vor der Landtagswahl deutet eine Umfrage auf Machtverschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern hin. Die Regierungsparteien SPD und CDU verlieren demnach in der Wählergunst, während AfD, Grüne und FDP zulegen, wie die repräsentative Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag von NDR, «Ostsee-Zeitung» und «Schweriner Volkszeitung» ergab. Die Grünen liegen demnach bei 14 Prozent und können darauf hoffen, nach fünf Jahren Auszeit wieder ins Schweriner Parlament einzuziehen.

Die SPD erreicht in der Umfrage 23 Prozent, die CDU 21 Prozent. Damit könnte die rot-schwarze Landesregierung ihre Arbeit nicht ohne einen dritten Partner fortsetzen. Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD noch auf 30,6 Prozent der Stimmen gekommen, die CDU auf 19 Prozent. Die Grünen waren knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Drittstärkste Kraft ist der Umfrage zufolge die AfD mit 17 Prozent, die Linke liegt bei 11 Prozent. Auch die FDP würde wie die Grünen mit 6 Prozent den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen.

Rechnerisch möglich wäre unter anderem ein Bündnis von SPD, CDU und FDP. Auch eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linke hätte rechnerisch eine Mehrheit.

Die gesunkenen Werte für SPD und CDU spiegeln sich auch in der rückläufigen Regierungszufriedenheit wider. Nur etwa die Hälfte der Bürger stellt der Landesregierung in der aktuellen Umfrage ein positives Zeugnis aus (51 Prozent). Im November 2020 waren es noch 70 Prozent. 53 Prozent sehen die Corona-Politik der Landesregierung kritisch.

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Umfrage zufolge an Popularität verloren. Nach einer Zustimmung von 75 Prozent im Herbst 2020 sind es aktuell noch 57 Prozent der Befragten, die deren Arbeit positiv sehen.

Für den Landesvorsitzenden der Grünen, Ole Krüger, zeigt die Umfrage deutlich, dass die große Koalition viel Vertrauen bei den Menschen verloren habe. «Die zukünftige Regierungskoalition kann dieses Vertrauen nur zurückzugewinnen, wenn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit einer klaren Strategie angeht und dem Klimawandel gleichzeitig entschlossen begegnet», erklärte Krüger am Freitag.

Trotz des mageren Umfrageergebnisses für seine Partei äußerte sich CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller optimistisch: «Die CDU tritt zur kommenden Landtagswahl an, um stärkste Kraft zu werden, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Koalition zu führen.» Für möglich hält Waldmüller eine Koalition mit Grünen und FDP («Jamaika») oder mit Grünen und SPD («Kenia»).

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sieht seine Partei auf einem guten Weg: «Es freut mich, dass die AfD in den Umfragen gestiegen ist.» Minimalziel sei, das Wahlergebnis von 2016 zu wiederholen. Damals hatte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen geholt und war damit zweitstärkste Kraft geworden. Die Umfragewerte der Grünen findet Kramer erschreckend. Umweltschutz sei ein sehr wichtiges Thema, sagte der AfD-Faktionschef. «Man kann die Natur aber auch ohne realitätsferne Verbotsideologie schützen.»

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg bekräftigte die Ziele ihrer Partei: gute Löhne und Verbesserungen im Bildungsbereich. «Das alles ist mit der gegenwärtigen Koalition nicht möglich, sie hat das Land auf Verschleiß gefahren», meinte Oldenburg. Es brauche neue Wege, neue Ideen und damit auch neue politische Konstellationen.

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