Minister Pegel: Kammer hält Vergabe bei Luca-App für korrekt

05.05.2021 Die Landesvergabekammer hat nach Angaben von Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) die Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App Luca durch das Land für rechtens erklärt. Gleichzeitig habe die Kammer die Beschwerde eines Mitbewerbers gegen die Vergabe in allen relevanten Punkten zurückgewiesen, teilte Pegel am Mittwoch mit. Die Kammer habe festgestellt, dass die Markterkundung rechtmäßig gewesen sei. Die von der Landesregierung formulierten Mindestanforderungen seien sachgerecht und nicht diskriminierend gewesen, zusätzlich seien die Dringlichkeitsanforderungen erfüllt worden.

Christian Pegel (SPD), der Bau- und Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Mitbewerber, die Wiener Cube Software- und Hotelprojektierungs GmbH, wollte den Spruch der Vergabekammer nicht kommentieren. Geschäftsführer Rudolf Tucek kündigte aber an, beim Oberlandesgericht in Rostock Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang März eine Lizenz für die Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gekauft. Es war damit nach früheren Angaben das erste Bundesland, das diesen Schritt ging.

Wie Pegel weiter sagte, war die Vergabekammer der Meinung, dass die Mitbewerber-Software für die Zwecke des Landes nicht geeignet sei. Es freue ihn, dass die Kammer die pandemiebedingte Dringlichkeit teilte. Das Land habe mit höchstmöglicher Geschwindigkeit reagieren müssen. «Eine digitale Lösung für die Kontaktnachverfolgung im Herbst 2021 hätten wir keinem erklären können, und es hätte das Vertrauen der Menschen in einen in der Pandemie schnell reaktionsfähigen Staat schwer erschüttert», betonte Pegel.

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