AfD fordert Einreise nach MV für alle Zweitwohnungsbesitzer

03.05.2021 Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Möglichkeit zur Einreise für Zweitwohnungsbesitzer nach Mecklenburg-Vorpommern unabhängig von einer Corona-Schutzimpfung. «Grundrechte, die nicht für alle gelten, sind keine. Deshalb muss es Lockerungen für alle geben», sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer am Montag in Schwerin. Die Gesellschaft werde damit in zwei Klassen eingeteilt.

Blick in den Plenarsaal des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hatte das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot in der vergangenen Woche für unrechtmäßig erklärt. Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, hatte das Gericht mitgeteilt. Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Pandemieschutz hätte. Das Land ist laut Gericht jetzt verpflichtet, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten.

«Die Landesregierung wird den Hinweis des Gerichtes, für vollständig geimpfte Menschen Erleichterungen vorzunehmen, umsetzen», hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) daraufhin am Wochenende gesagt. Das Gesundheitsministerium werde einen Vorschlag für Einreisen insbesondere zum Aufsuchen von Zweitwohnungen vorbereiten. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll über diese Umsetzung am Dienstag beraten werden.

«Geimpfte und Genesene sind mit negativ Getesteten gleichzustellen, denn es ist erwiesen, dass das Ansteckungsrisiko bei Geimpften und Genesenen geringer ist als bei negativ Getesteten», sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Ein Gefühl der Ungerechtigkeit bei noch nicht Geimpften sei verständlich und «Resultat der krachend gescheiterten Beschaffung von ausreichend Impfstoff.» Menschen, die weiterhin auf ihren Impftermin warten, dürften nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Wegen der Corona-Pandemie ist die Einreise in den Nordosten seit Monaten weitestgehend verboten. Menschen aus anderen Bundesländern dürfen etwa nur nach MV fahren, wenn sie hier die sogenannte Kernfamilie besuchen. Dazu zählen laut Landesregierung etwa Kinder, Eltern, Geschwister sowie Lebenspartner.

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