Landtag beschließt Zweckentfremdungsgesetz zu Wohnraum

14.04.2021 Urlaubsorte mit Wohnraummangel können in Mecklenburg-Vorpommern künftig gezielt gegen den Wildwuchs an Ferienwohnungen vorgehen. Grundlage ist das Zweckentfremdungsgesetz, das der Landtag in Schwerin am Mittwoch beschlossen hat. Es erlaubt betroffenen Gemeinden, per Verordnung die Umnutzung von Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In vielen Küstenorten hat sich das Angebot an Mietwohnungen so verknappt, dass Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie immer schwerer bezahlbaren Wohnraum finden. Es ist oft finanziell attraktiver, Wohnungen an Urlaubsgäste zu vermieten, statt sie an Dauermieter zu vergeben. «In manchen Gemeinden ist die einheimische Bevölkerung aus ihren angestammten Wohnbereiche verdrängt worden», konstatierte der SPD-Abgeordnete Rainer Albrecht.

Der Mietmarkt für Gering- und Normalverdiener sei unterentwickelt und die Mieten zu hoch. Das neue Gesetz solle neben weiteren Maßnahmen dazu beitragen, dass es in den betroffenen Orten wieder mehr bezahlbaren Wohnraum gibt, sagte Albrecht. Für ordnungsgemäß gemeldete Ferienwohnungen soll es Bestandsschutz geben.

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