Schwesig stimmt Bürger auf härtere Corona-Maßnahmen ein

14.04.2021 Kommt ein Lockdown mit Schul- und Ladenschließungen in MV? Regierungschefin Manuela Schwesig spricht von einer «neuen Lage». In den Kliniken stiegen die Belastungen.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts sprunghaft steigender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern stimmt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bürger auf härtere Maßnahmen ein. «Wir haben eine neue Lage. Erstmals ist wirklich das gesamte Land von hohen Corona-Zahlen betroffen», erklärte sie am Mittwoch. «In den Krankenhäusern steigen die Belastungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle, die schwer erkranken, die notwendige medizinische Hilfe erhalten.» Beim um einen Tag vorgezogenen MV-Gipfel solle deshalb am Donnerstag mit Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften beraten werden, welche zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien. «In der aktuellen Situation brauchen wir mehr landesweite Regeln», stellte Schwesig klar.

Dem Vernehmen nach stehen eine landesweite Schließung der Schulen und des Einzelhandels - jenseits der Geschäfte für den täglichen Bedarf - zur Debatte. Vom kommenden Montag an schließen bereits die Kitas ihren Regelbetrieb. Sie dürfen dann nur noch eine Notbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern in systemrelevanten Berufen anbieten, wie das Sozialministerium am Mittwoch entschied.

In vier der acht Landkreise und kreisfreien Städte - Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim und Schwerin - müssen auch die Schulen ab Montag schließen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz dort am Mittwoch über 150 lag. Diesen Wert hat Mecklenburg-Vorpommern auch als Bundesland insgesamt überschritten, so dass nicht auszuschließen ist, dass die Schulen vom kommenden Montag an landesweit auf Homeschooling umstellen müssen. Am Mittwoch betrug die Zahl der Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen in MV 158,3. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales meldete mit 575 registrierten Neuinfektionen einen Tages-Rekordwert.

Die im Landtag oppositionelle Linke erwartet einen mehrwöchigen Lockdown, wie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg sagte. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet mit drakonischen Schritten. «Ein Lockdown erscheint unausweichlich», erklärten die beiden Landesvorsitzenden Annett Lindner und Maik Walm. Die Abschlussprüfungen an den Schulen müssten jedoch davon ausgenommen werden, forderten sie. Am 23. April soll in Mecklenburg-Vorpommern die erste schriftliche Abiturprüfung geschrieben werden.

Parallel ruckelt es beim Impfen in MV weiterhin: Mehrere Kommunen berichteten am Mittwoch von freien Impfdosen, während die zentrale Terminvergabe des Landes Impfberechtigten mitteilt, sie könnten noch keine Spritze bekommen. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat deshalb 1600 Impfdosen aus den Impfzentren an Hausarztpraxen abgegeben. Die Hansestadt Rostock vergibt neuerdings die Hälfte seiner Impftermine über die Internetseite eines privaten Ticket-Vertriebs, «um die zentrale Landesvergabe zu entlasten», wie es hieß. MV lag zuletzt bei den Erstimpfungen auf dem letzten Platz im Vergleich der Bundesländer.

Im Gastgewerbe und Einzelhandel wächst derweil die Existenzangst. Mit einer weiteren Protestaktion haben Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Schausteller am Mittwoch vor dem Landtag in Schwerin ein Ende der Schließungen und wirksame Finanzhilfen vom Staat gefordert. «In den Unternehmen herrscht seit fast einem halben Jahr Stillstand. Sie haben gewaltige Opfer gebracht. Wir müssen endlich raus aus diesem Dauerlockdown», sagte der Präsident des Landesverbandes für Hotel und Gaststätten, Lars Schwarz. Obwohl Hotels und Gaststätten nachweislich nicht Treiber der Pandemie seien, müssten sie den Großteil der Folgen tragen.

In Gedenken an die bisher mehr als 900 Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bundesland hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns für Sonntag Trauerbeflaggung angeordnet. Die Flaggen werden unter anderem in Dienststellen des Landes und der Gemeinden auf halbmast gesetzt, wie das Ministerium in Schwerin ankündigte.

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