Umwelthilfe will Klarheit zu MV-Umweltstiftung: Klage

26.03.2021 Die Deutsche Umwelthilfe dringt auf Transparenz bei der mit Nord-Stream-Geldern finanzierten «Stiftung Klima- und Umweltschutz MV» und hat Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Schwerin bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens. Mit der Klage solle erreicht werden, dass das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommerns Unterlagen zur Anerkennung der umstrittenen Stiftung herausgibt. Nach Angaben der Umwelthilfe waren bislang alle ihre Anträge auf Herausgabe des behördlichen Bescheids abgelehnt. Damit seien gesetzlich garantierte Auskunftsrechte ausgehebelt worden. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium hatte im Januar die Rechtsfähigkeit anerkannt.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll laut Regierung vorrangig Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern. Doch kann sie laut Satzung zeitlich befristet auch wirtschaftlich aktiv werden, um den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Deren Fertigstellung wird durch Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen massiv verzögert. Der russische Staatskonzern Gazprom beteiligt sich über seine Tochtergesellschaft Nord Stream 2 AG mit einem Betrag von 20 Millionen Euro an der Stiftung. Das ist das Hundertfache des von der Landesregierung bereitgestellten Stiftungskapitals von 200 000 Euro. Kritiker sehen die Stiftung daher als Tarnorganisation für den Weiterbau der umstrittenen Gasleitung.

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