Viel Zustimmung für Absage von Ruhetagen

24.03.2021 Die sogenannte Osterruhe hatte für reichlich Kritik und Verwirrung gesorgt. Dieser Schritt wurde nun wieder rückgängig gemacht. Am Krisenmanagement gibt es weiter viel Kritik.

Klaus-Jürgen Strupp, der Präsident der IHK Rostock. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Rücknahme der sogenannten Osterruhe-Regelung hat in Mecklenburg-Vorpommern viel Zustimmung erhalten. «Das macht deutlich, dass auch die Stimme der Wirtschaft ernstgenommen wird», erklärte Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, am Mittwoch. Er erneuerte aber die Kritik am Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen. So würden über Nacht Entscheidungen getroffen, ohne Klarheit über die Umsetzung und die Konsequenzen zu schaffen. So habe es bei der IHK bereits viele Anfragen zu der zunächst geplanten Gründonnerstagsregelung gegeben.

Der Unternehmerdachverband begrüßte den Stopp der Osterruhe-Regelung ebenfalls. «Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie viele Fragen sich daraus ergeben haben», sagte Sven Müller, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes VUMV, der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Regierung einen Fehler eingestehe, verdiene Respekt.

Doch Müller äußerte sich auch kritisch. «Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung bieten uns ein Trauerspiel und werden ihrer Verantwortung in keinster Weise gerecht.» Zuvor schon hatte er mit Unverständnis auf die neuerliche Verlängerung des Lockdowns und das Fehlen von Öffnungsperspektiven für das Gastgewerbe reagiert.

Bund und Länder hatten die umstrittene Regelung bei einer Marathonsitzung in der Nacht zu Dienstag beschlossen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete den Verzicht schließlich mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. So war unklar, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gründonnerstag nicht arbeiten müssen, er also mit einem gesetzlichen Feiertag gleichzusetzen ist.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nahm die Arbeitgeber in die Pflicht. Für die Pandemiebekämpfung hätten die Ruhetage nur geringen Einfluss gehabt, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender DGB-Nord-Vorsitzender. «Viel wichtiger ist jetzt, dass endlich überall dort, wo das möglich ist, Arbeitgeber Homeoffice und mobiles Arbeiten ermöglichen. Und überall dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, müssen Arbeitgeber strikt die geltenden Vorgaben fürs Abstandhalten, das Tragen von Masken und die Hygienevorschriften einhalten sowie ihren Beschäftigten kostenlose Schnelltests ermöglichen.»

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