Bartsch und Oldenburg führen Nordost-Linke in Wahlkampf

14.03.2021 In einem halben Jahr werden Bundestag und Landtag neu gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern an einem Tag. Die Linke im Nordosten formiert ihr Personal für den Wahlkampf und formuliert ihre Ziele.

Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch (beide Die Linke). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Spitzenduo Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch führt die Linke in Mecklenburg-Vorpommern in den Wahlkampf zu den zeitgleich im September stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen. Mit fast identischen Ergebnissen wurden beide am Wochenende beim Landesparteitag in Demmin (Mecklenburgische Seenplatte) jeweils auf Platz eins der Kandidatenlisten gewählt. Für Landtags-Fraktionschefin Oldenburg als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl votierten 93,7 Prozent der rund 110 anwesenden Stimmberechtigten. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bartsch wurde mit 93,5 Prozent auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt.

Die Nordost-Linke tritt nach eigenen Angaben mit dem Ziel an, gestärkt in beide Parlamente einzuziehen und die Union in die Opposition zu drängen. «Lasst uns in diese Wahlauseinandersetzung entschlossen und gemeinsam gehen. Wir können in diesem Jahr viel erreichen. Es ist völlig offen, wie die Bundestagswahl und wie die Landtagswahl ausgehen werden», sagte Bartsch. Die Linke könne selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. «Wir sind die soziale Opposition in diesem Land gewesen und können Ergebnisse vorweisen.»

Der 62-jährige gebürtige Stralsunder kündigte an, in Rostock das Direktmandat gewinnen zu wollen, das er 2017 noch knapp gegen den CDU-Mitbewerber verpasst hatte. Es sei an der Zeit, die Union in die Opposition zu schicken, sagte Bartsch, ohne sich zu denkbaren Linksbündnissen zu äußern.

Simone Oldenburg prangerte in ihrer Bewerbungsrede Defizite der Schweriner SPD/CDU-Regierung vor allem in Bildung und Gesundheitsfürsorge an. Sie sprach von einer «miserablen Bildung» und votierte für die Rückübertragung der Krankenhäuser an die Öffentliche Hand. Zudem müsse die Politik Impulse setzen für bessere Löhne und für auskömmliche Renten sorgen, um der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. «Es braucht eine Linke als Garant für Gerechtigkeit, die weiß, dass es um die Alten, die Krankenschwester, um den Paketboten, um die Verkäuferin geht», sagte die 51-Jährige.

Auch sie forderte ihre Partei auf, geeint und entschlossen um die Stimmen der Wähler zu kämpfen. 2016 hatte die Linke mit 13,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt und nur noch elf Landtagsmandate errungen. Bei der Bundestagswahl 2017 schnitt die Nordost-Linke mit 17,8 Prozent besser ab.

Bartsch stimmte seine Partei mit scharfen Angriffen auf CDU und CSU auf den Wahlkampf ein und verwies auf die Affäre um die Schutzmasken. «Die stecken knietief im moralischen Sumpf», sagte er. Die Debatte darum und auch der bevorstehende Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Politik ließen erwarten, dass die Union Stimmen einbüße. «Aktuell sehen wir, die Korruption in der Union wird vieles ins Wanken bringen. Das, was dort aktuell abgeht, ist wirklich nur mit einem Tollhaus zu vergleichen», sagte Bartsch.

Dabei bezog er auch die beiden wegen anderer Affären in der Kritik stehenden Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor und Karin Strenz, mit in seine Kritik ein. Strenz habe trotz ihrer schon länger bekannten Geschäfte mit Aserbaidschan an ihrem Mandat festgehalten. «Und wenn sie dann noch den Nebeneinkünftler Amthor zu ihrem Spitzenkandidaten machen, dann ist das eine Bankrotterklärung der Union», sagte Bartsch. Amthor hatte im Vorjahr wegen Lobbyismus-Vorwürfen seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz zurückgezogen, war aber jüngst zum Spitzenkandidaten der Nordost-CDU für die Bundestagswahl gewählt worden.

Wegen der Corona-Pandemie war der Parteitag der Linken mehrfach verschoben worden. Die zweitägige Versammlung fand in einer weitläufigen Tennishalle unter verschärften Hygienevorschriften statt.

Die Platzierung auf den Kandidatenlisten entscheidet darüber, wer bei entsprechendem Wahlergebnis neben den in den Wahlkreisen direkt gewählten Politikern ins Parlament einzieht. Bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen hatte keiner der Bewerber der Linken ein Direktmandat gewonnen. Auf die für die Bundestagswahl aussichtsreichen Listenplätze zwei und drei wurden in Demmin mit Ina Latendorf und der 22 Jahre alten Amina Kanew zwei bislang nur in der Kommunalpolitik aktive Kandidatinnen gewählt.

Auf der Liste für die Landtagswahl landeten hinter Oldenburg mit Torsten Koplin, Jeannine Rösler, Henning Foerster und Jacqueline Bernhardt weitere Politiker, die dem Landtag bereits angehören. Danach folgen auch zahlreiche neue Gesichter. Peter Ritter, mit 27 Jahren Landtagszugehörigkeit dienstältester Parlamentarier der Partei, verzichtet ebenso auf eine neuerliche Kandidatur für den Landtag, wie die Umweltexpertin Mignon Schwenke.

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