Linke findet keine Unterstützung für Verfassungsänderungen

10.03.2021 Die Linke hat mit ihrem Vorstoß zur Reform der Landesverfassung erwartungsgemäß keine Mehrheit im Landtag gefunden. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU machten am Mittwoch in der Debatte zu der Gesetzesvorlage deutlich, dass sie derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Verfassungsänderung sehen. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) bezeichnete die Änderungsvorschläge der Oppositionsfraktion als nicht erforderlich und in Teilen bedenklich.

Katy Hoffmeister (CDU), die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg verwies hingegen darauf, dass aus Sicht ihrer Partei 25 Jahre nach Verabschiedung der Landesverfassung Änderungen notwendig seien. So müssten Kinderrechte in der Verfassung verankert werden und auch das Recht auf Bildung. Der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes solle mit der Aufnahme als Staatsziel Rechnung getragen werden. Insgesamt legte die Linke eine Liste von 13 Änderungsvorschlägen vor. Sie basierten auf der Auswertung einer bereits 2019 von der Linken an die Landesregierung gestellten Großen Anfrage zum staatlichen Handeln und zur Verfassungswirklichkeit im Land.

Die Gesetzesvorlage wird ohne weitere Beratung in den Ausschüssen auf einer nächsten Sitzung zur Abstimmung gestellt. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit, die angesichts der Debatte nicht zu erwarten ist.

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