Bouffier gibt Regierungserklärung zu Corona im Landtag ab

04.12.2021 Den Mitgliedern des hessischen Landtags steht eine intensive Plenarwoche bevor. Zu den Themen zählen der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Erwartet werden hitzige Debatten.

Volker Bouffier (M, CDU) spricht während einer Sitzung des Bundesrates. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will am kommenden Dienstag in einer Regierungserklärung zur Corona-Lage in Hessen sprechen. Seine Rede im Landtag in Wiesbaden steht unter dem Motto «Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit». Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie geeinigt. Dazu zählen unter anderem massive Einschränkungen für Ungeimpfte und Zuschauerbegrenzungen im Sport.

Nachdem der neue Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet hat, wollen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nun eine landesweite epidemische Lage beschließen lassen. Eine Abstimmung darüber wird am späten Dienstagabend im Landtag erwartet.

CDU, Grüne und FDP bringen darüber hinaus am Dienstag eine Reform des Landtagswahlgesetztes ein. Das neue Gesetz ist nötig, da die Wahlkreise in Hessen für die kommende Landtagswahl 2023 zum Teil neu gesteckt werden sollen. Nach dem Bericht der Wahlkreiskommission weicht die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab.

Am Dienstag soll zudem abgestimmt werden, wer Mitglied der Bundesversammlung wird. Diese wählt am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten. Für die Bundesversammlung können auch Personen vorgeschlagen werden, die nicht aus der Politik kommen.

Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten den Haushaltsplan des Landes für 2022. Dabei wird zum Auftakt eine Generaldebatte im Plenum erwartet, bei der die Opposition mit der Arbeit der Regierung abrechnet. Zu den weiteren Themen zählen an dem Tag die Entschädigung für fluglärmgeplante Gemeinden, die Beamtenbesoldung und die geplante Reform der Grundsteuer.

Für den Donnerstag sind ebenfalls Haushaltsdebatten für die einzelnen Ministerien geplant. Ursprünglich sollte der Haushalt für 2022 schon im November erneut debattiert werden. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes im Oktober zum Corona-Sondervermögen musste Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushalt neu berechnen.

© dpa-infocom GmbH

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