Weniger Strafbefehlsverfahren in Hessen

27.11.2021 Die Zahl der Strafbefehlsverfahren ist in Hessen leicht rückläufig. Im Jahr 2020 haben die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt in 35 580 Fällen bei den Gerichten den Erlass eines Strafbefehls beantragt, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr zuvor waren noch 35 688 Fälle registriert worden. Aktuellere Zahlen lagen dem Justizministerium zunächst nicht vor.

Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug «Polizei». Foto: David Inderlied/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Strafbefehlsverfahren ist ein schriftliches Verfahren, das in der Strafprozessordnung als Möglichkeit zum Erledigen von einfach gelagerten Fällen mit geringerer Tatschwere vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft stellt dabei einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet.

Bei den Strafbefehlsverfahren können etwa Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt oder auch Fahrverbote und das Entziehen der Fahrerlaubnis verhängt werden. Zudem kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, sofern deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Beschuldigte einen Verteidiger hat. Die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens soll nicht nur justizielle Ressourcen schonen, sondern könne auch im Interesse des Beschuldigten liegen, teilte das Ministerium mit.

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