Bouffier: Corona-Politik der Ampel-Parteien ist grundfalsch

19.11.2021 Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat SPD, FDP und Grünen vorgeworfen, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie zu treffen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein «fatales Signal an die Bevölkerung gegeben», sagte er am Freitag bei der Beratung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat. Trotz einiger Nachbesserungen in den vergangenen Tagen sei dies ein Gesetz, «das zur aktuellen Lage in Deutschland passt wie die Faust aufs Auge», kritisierte Bouffier.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessen werde dennoch zustimmen, da man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erneut über die aktuell angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sprechen werde.

Der Bundestag hatte die Pläne von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag beschlossen. Sie sehen am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen den Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) vor. Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite soll am 25. November enden.

© dpa-infocom GmbH

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