Linke: Parteibuch darf nicht über LKA-Spitze entscheiden

09.11.2021 Die Pläne der schwarz-grünen Regierungsfraktionen in Hessen, den Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) künftig als politischen Beamten zu führen, stößt im Landtag weiter auf Gegenwind. Die neue Regelung schaffe «bewusst und gewollt indirekte politische Abhängigkeiten», da politische Beamte jederzeit vom Innenminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnten, kritisierte der beamtenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, am Dienstag in Wiesbaden. Der entsprechende Gesetzentwurf von CDU und Grünen soll am Donnerstag verabschiedet werden.

Das Landeswappen Hessens leuchtet an der Fassade das Gebäude des hessischen Landtags. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der Besetzung müsse allein die Fachlichkeit entscheiden, nicht das Parteibuch, sagte Schaus. Denn die Polizeipräsidenten müssten ihre Funktion unabhängig und neutral ausüben und dürften nicht von der Willkür des Innenministers abhängig sein. Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, «die Behördenleitung mit einem politischen Beamten zu besetzen, außer, dass Innenminister Beuth durchregieren will», erklärte er.

«In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde unsere Position gestärkt, dass die Besetzung der LKA-Spitze mit einem politischen Beamten verfassungswidrig ist», sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion, Stefan Müller. Zahlreiche Anzuhörende hätten darauf hingewiesen, dass es politische Beamte nur unter vom Bundesverfassungsgericht eng gesteckten Voraussetzungen geben dürfe und diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, erklärte: «Die Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme über einen politischen Beamten stellt eine Gefahr für die Objektivität und Neutralität des Verwaltungshandelns dar.» Solchen Tendenzen müsse entgegengewirkt werden.

Erst Anfang November hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) Andreas Röhrig zum neuen LKA-Präsidenten ernannt. Röhrig hatte das Amt zuvor bereits kommissarisch ausgeübt. Röhrig war zuvor unter anderem in unterschiedlichen leitendenden Funktionen als Kriminalbeamter im Polizeipräsidium Frankfurt eingesetzt.

Beuth verteidigte am Dienstagabend im Landtag die Pläne. Es sei wichtig, dass der oberste Verantwortliche für die Kriminalitätsbekämpfung im Land mit den politischen Zielen der Landesregierung übereinstimme. Es gehe dabei nicht um Parteipolitik.

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