Hessen: Einführung von Steuerbetrüger-Portal möglich

01.11.2021 Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) schließt die Einführung einer Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug im Land nicht gänzlich aus. Derzeit bestehe zwar kein Bedarf für die Schaffung eines Meldeportals eigens für anonyme Anzeigen, teilte Boddenberg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mit. Die durch ein solches Hinweisgeberportal geschaffene Möglichkeit, mit anonymen Bürgern für Rückfragen Kontakt aufzunehmen, werde jedoch als sinnvoll und zielführend erachtet.

Michael Boddenberg (CDU) spricht. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die baden-württembergische Landesregierung hatte jüngst die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug eingeführt. Das hatte viel Kritik, aber auch Interesse aus anderen Bundesländern hervorgerufen. Mit Blick auf Baden-Württemberg müsse aber zunächst abgewartet werden, ob und inwieweit Hinweisgeber weitere Auskünfte zu möglichen Steuerstraftaten geben können und von welcher Qualität diese seien, erklärte der Finanzminister.

Aus fachlicher Sicht halte die hessische Landesregierung die Einrichtung eines anonymen Hinweisgeberportals für Steuerstraftaten nicht für erforderlich, betonte Boddenberg. Die hessische Finanzverwaltung erreiche bereits eine Vielzahl anonymer Anzeigen und Hinweise zu Steuerstraftaten. Diese könnten formlos an alle Dienststellen der Finanzverwaltung im Land gerichtet werden.

Über den Internetauftritt der Finanzämter und des Finanzministeriums ständen zudem bereits Kontaktformulare für eine Anzeigeerstattung online zur Verfügung, teilte der CDU-Politiker mit. Obwohl «Name» und «Mail-Adresse» Pflichtfelder der Kontaktformulare seien, sei die Anonymität der Hinweisgeber gegenüber Dritten grundsätzlich auch bei Kenntnis dieser Angaben sichergestellt.

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