Mobile Alarmgeräte sollen Gerichtsvollzieher schützen

27.10.2021 Mit mobilen Alarmgeräten soll künftig die Sicherheit von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in Hessen verbessert werden. In einem ersten Feldversuch werden die Geräte ab 5. November im Landgerichtsbezirk Kassel erprobt.

Ein Alarmgerät für Gerichtsvollzieher liegt auf einem Tisch. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Immer häufiger kommt es vor, dass sie beschimpft, beleidigt oder sogar angegriffen werden. Mir ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besonders geschützt werden», sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bei der Auftaktveranstaltung zu der einjährigen Testphase am Mittwoch im Kasseler Amtsgericht.

«Es geht auch darum, das Sicherheitsgefühl der Bediensteten durch den mobilen Alarm bei ihren Einsätzen zu erhöhen», sagte Kühne-Hörmann. Nach Angaben des Justizministeriums kann mithilfe des kleinen mobilen Geräts in einer Notsituation ein stiller Alarm durch einen Tastendruck abgesetzt werden, verdeckt etwa in der Hosentasche.

Durch Vibration wird dieser bestätigt. Der Alarm läuft dann in der wochentags rund um die Uhr besetzten Leitstelle auf. Von dort aus werden die Gerichtsvollzieher per GPS-Daten geortet und dann die zuständige Polizeidienststelle kontaktiert. Auch das jeweilige Stockwerk, in dem sie sich befinden, kann demnach erkannt werden.

In der Testphase werden laut Kühne-Hörmann 41 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Landgerichtsbezirk Kassel mit den Geräten ausgestattet. Im Haushalt seien dafür 30.000 Euro vorgesehen. «Sollte die Testphase gut angenommen werden und der mobile Alarm auch in der Praxis funktionieren, werden die Alarmgeräte hessenweit für die rund 300 Gerichtsvollzieher bereitstehen», sagte die Justizministerin.

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