Bouffier: Länder müssen weiter Corona-Regeln anordnen dürfen

22.10.2021 Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist es nach wie vor notwendig, dass die Länder bestimmte Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie anordnen können. «Dazu gehören beispielsweise die Tests in den Schulen und die Maskenpflicht», teilte er nach der Jahrestagung mit seinen Amtskollegen im nordrhein-westfälischen Königswinter mit. Die Länderchefs forderten einen weiterhin bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, steigt aus einem Auto aus. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Hierfür benötigen wir eine Rechtsgrundlage über den 25. November hinaus», erklärte Bouffier. Das hätten die Ministerpräsidenten einstimmig beschlossen. «Wir hoffen jetzt, dass der Deutsche Bundestag hierfür die Voraussetzungen schafft», ergänzte Bouffier. Die Erfahrung zeige, dass die Schutzmaßnahmen helfen, dem Anstieg an Infektionen entgegenzuwirken.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen.

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsidenten warnten aber am Rande der Konferenz vor einem «Flickenteppich» und damit verbundener mangelnder Akzeptanz.

Zudem forderten die Länderchefs den Bund auf zu prüfen, wie die Fälschung von Impf,- Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne.

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