Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Hessen

21.10.2021 Gegen insgesamt zwölf Tatverdächtige ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften - es wurden Wohnungen durchsucht. Zu den Vorwürfen gehört Volksverhetzung.

Ein Blaulicht ist auf dem Dach eines Einsatzfahrzeuges der Polizei zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Polizei hat mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten in Hessen durchsucht. Neun Männern und drei Frauen werde unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Auch Volksverhetzung und Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte gehören zu den Vorwürfen gegen die Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 54 Jahren.

Die Durchsuchungen fanden demnach am Mittwoch in den Morgenstunden in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Darmstadt-Dieburg, Kassel und im Odenwaldkreis statt. Sichergestellt wurden diverse Speichermedien, Festnahmen gab es keine. Durchsucht wurden insgesamt acht Wohnungen. Es handele sich um mehrere, voneinander unabhängige Ermittlungsverfahren, sagte eine Sprecherin des LKA. Der Vorwurf Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte habe sich im Lauf der Ermittlungen ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Marburg ermittelt nach Angaben eines Sprechers derzeit gegen sieben Beschuldigte. Es gehe um den Verdacht, dass in WhatsApp-Gruppen verschiedene Bilddateien mit nationalsozialistischem Hintergrund - unter anderem Hakenkreuze - geteilt worden seien. Wer konkret die betreffenden Handys dafür genutzt hat, müsse aber noch ermittelt werden. Gegen vier der sieben Personen richtet sich zudem der Verdacht des Verbreitens kinderpornografischer Schriften.

Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt läuft nach Angaben einer Sprecherin ein Ermittlungsverfahren gegen einen 28-Jährigen, der über Instagram einen bekannten Frankfurter Rapper mit rechtsextremistischen Äußerungen beleidigt und bedroht haben soll. Die Wohnung des Beschuldigten in Pfungstadt sei durchsucht worden.

Ebenfalls am Mittwochmorgen habe es eine Durchsuchung bei einem 57-Jährigen in Wiesbaden gegeben, dem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werde, teilte das LKA weiter mit. Hierbei handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, über die diese am Mittwoch berichtet hatte. Bei dem Verfahren geht es um eine rechtsextremistische Vereinigung mit dem Namen «Berserker Clan». Die Beteiligten sollen sich über einen bewaffneten Aufstand gegen die bestehenden Strukturen in Deutschland ausgetauscht haben.

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