Prozess: Rechter Chat und Polizeicomputer-Abfrage

05.10.2021 Ein ehemaliger Polizist aus dem Vogelsbergkreis muss sich an heute vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Es geht um den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der 37-Jährige soll im Februar 2018 ein Video, das Adolf Hitler zeigt, in eine WhatsApp-Gruppe gestellt haben. Diese WhatsApp-Gruppe soll laut Staatsanwaltschaft aus zehn Teilnehmern bestanden haben. Im März 2018 soll er zudem zweimal das polizeiliche Auskunftssystem «Polis» konsultiert haben, ohne dass es dazu einen dienstlichen Anlass gegeben habe. Der Angeklagte soll die so erlangten Informationen widerrechtlich an Privatpersonen weitergegeben haben. Außerdem hatten Polizeibeamte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Dezember 2018 mehrere Schusswaffen sichergestellt.

Der Bruder des Angeklagten, ebenfalls ein Polizist, war bereits im Juni dieses Jahres vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Aus Sicht der Kammer hatte sich der Beamte des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz im minderschweren Fall schuldig gemacht. Mit Blick auf die von ihm in WhatsApp-Gruppen versendeten Bilder war er dagegen freigesprochen worden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch sein Verteidiger hatten Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, damit geht das Verfahren voraussichtlich in die nächste Instanz.

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