Beuth: Abschiebungen nach Afghanistan finden nicht statt

30.09.2021 Hessen beteiligt sich an der humanitären Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan. In der vergangenen Woche sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits gebeten worden, Personen mit Hessenbezug auf das Land zu verteilen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. «Wir tun natürlich mehr, als wir müssen.» Die Quoten für das Land und auch von einzelnen Kommunen würden bei der bundesweit anteiligen Aufnahme übererfüllt, um die betroffenen Ortskräfte schnell und unbürokratisch nach Hessen zu holen.

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Abschiebungen nach Afghanistan fänden derzeit nicht statt, erklärte der Innenminister. Die betroffenen Personen verfügten über einen Duldungsanspruch gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden. Eine rechtliche Notwendigkeit für den Erlass eines Abschiebestopps bestehe daher nicht.

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Saadet Sönmez, hatte in der Debatte dauerhafte Abschiebestopps, ein Landesaufnahmeprogramm, das über Kernfamilienmitglieder hinausgeht, sowie die Umsetzung von Bleiberechtsregelungen für in Hessen lebende geduldete Afghaninnen und Afghanen geforderet.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün und Frank-Tilo Becher von der SPD-Fraktion machten sich ebenfalls für ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan stark. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, lehnte die Forderungen der Linke-Fraktion vehement ab.

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