Amtsgericht startet Online-Terminvergabe für Beratungshilfe

20.09.2021 Das Frankfurter Amtsgericht bietet als erstes Amtsgericht in Hessen seit Montag eine Online-Terminvereinbarung für Beratungsangebote an. Das Verfahren soll eine höhere Anzahl an Beratungsterminen ermöglichen, wie das Amtsgericht in Frankfurt am Montag mitteilte. Außerdem sei dies ein weiterer Schritt «bei der Digitalisierung der Angebote der Hessischen Justiz.»

Ein Schild mit der Aufschrift «Landgericht» und «Amtsgericht» ist an der Fassade des Gerichts zu sehen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Angebot richte sich an Rechtssuchende mit geringem Einkommen, die sich bei außergerichtlichen Angelegenheiten rechtlich beraten und vertreten lassen können, hieß es. Dazu müsse das Amtsgericht auf Antrag zunächst die Voraussetzungen der Hilfesuchenden prüfen und dann einen Berechtigungsschein ausstellen. Antragsteller müssen etwa die finanzielle Bedürftigkeit belegen. Mit dem Berechtigungsschein können sie sich anschließend an eine Beratungsstelle ihrer Wahl wenden. Die Kosten dafür tragen die Landeskasse sowie die Rechtssuchenden selbst.

Zu Beginn der Corona-Pandemie habe man sich lediglich auf die besonders dringlichen Fälle wie etwa häusliche Gewalt konzentrieren müssen, so ein Gerichtssprecher. Durch den Impffortschritt seien nun aber wieder mehr Termine möglich.

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