Rechter Chat und Polizeicomputer-Abfragen: Prozess

03.09.2021 Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chat-Inhalten sowie Abfragen über Polizeicomputer muss sich am 5. Oktober ein ehemaliger Polizeivollzugsbeamter vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 37-jährigen Mann, der nach Angaben des Gerichts bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im Dienstrang eines Polizeioberkommissars tätig war, werde die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt, wie das Amtsgericht am Freitag mitteilte.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angeklagt wurde der Mann von der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Er soll im Februar 2018 mit seinem Mobiltelefon eine Videodatei mit dem Konterfei von Adolf Hitler in eine aus zehn Teilnehmern bestehende WhatsApp-Chatgruppe eingestellt haben. Außerdem wird er verdächtigt, im März 2018 über das polizeiliche Auskunftssystem «Polis» zwei Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und die Informationen an Zivilpersonen weitergegeben zu haben. Zudem soll er in seiner Wohnung im nördlichen Vogelsbergkreis unerlaubt vier Pistolen und einen Revolver sowie Munition aufbewahrt haben, die bei einer Wohnungsdurchsuchung im Dezember 2018 sichergestellt worden seien.

Der Bruder des Angeklagten, ebenfalls Polizist, war bereits im Juni dieses Jahres vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Aus Sicht der Kammer hatte sich der Beamte des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz im minderschweren Fall schuldig gemacht. Mit Blick auf die von ihm in WhatsApp-Gruppen versendeten Bilder wurde er dagegen freigesprochen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch sein Verteidiger legten Berufung gegen die Entscheidung ein, damit geht das Verfahren voraussichtlich in die nächste Instanz.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News