Volksbegehren soll Verkehrswende in Hessen voranbringen

01.09.2021 Das Tempo beim Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel reicht mehreren Verkehrsverbänden nicht. Sie wollen mittels direkter Demokratie einen Gesetzentwurf in den hessischen Landtag einbringen.

Eine Fahrradfahrerin fährt auf einer Fahrradspur an einer Straße. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Um eine Verkehrswende in Hessen zu erreichen, haben mehrere Verbände mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Ihr Vorhaben stellten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach am Mittwoch in Frankfurt vor. Innerhalb eines Jahres sollen 45.000 Unterschriften zusammenkommen, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

«Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen», erklären die Organisatoren. Der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten - zu Fuß gehen, Radfahren und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - solle um ein Fünftel auf mindestens 65 Prozent am Personenverkehr erhöht werden.

Dazu seien mehr Radwege, breitere Gehwege und Straßen sowie beim ÖPNV ein Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und eine höhere Frequenz nötig. Ziel sei nicht, das Auto zu verbieten, sondern den Autoverkehr zu reduzieren, sagte einer der drei Vertrauensleute für das Vorhaben, Stephan Voeth aus Darmstadt.

Die Unterschriftensammlung begann am Mittwoch in Frankfurt und soll auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Die Erfolgsaussichten bewerten die Initiatoren als gut. Allein die Radentscheide hätten weit mehr als die nun erforderlichen Unterschriften erreicht, sagte Robert Wöhler aus Kassel, der ebenfalls zu den Vertrauensleuten gehört.

Die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens trifft der Landeswahlleiter. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen. Bei deren Erfolg muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich. Die Organisatoren visieren dafür das Jahr 2023 an.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte, Hessen wolle Vorreiter bei der Verkehrswende werden und die Mobilität klimafreundlicher machen. Viele Verbesserungen seien in den vergangenen Jahren umgesetzt worden, weitere Schritte seien geplant. Ob der vorgelegte Entwurf eines Landesgesetzes der richtige Weg sei, um das gemeinsame Ziel der Verkehrswende zu erreichen, sei «zumindest diskussionswürdig», erklärte Al-Wazir und sagte zu: «Wir werden uns den Entwurf genau ansehen.» Wichtige Stellschrauben lägen auf Bundesebene. Zudem gehe es nicht ohne die Umsetzung in den Kommunen.

Die SPD erklärte als größte Oppositionspartei, die Initiative habe viele Forderungen formuliert, die auch sie immer wieder gefordert habe. «Es ist bezeichnend, dass die Initiative in einem Bundesland, in dem ein Grüner das Amt des Verkehrsministers innehat, einen solchen aufwendigen Prozess eines Volksbegehrens anstreben muss, um die Verkehrswende in Hessen voranzubringen», erklärte der Abgeordnete Tobias Eckert. Auch Linken-Fraktion erklärte, sie teile die Ziele für eine schnellere Verkehrswende. «Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft», wurde Fraktionschefin Janine Wissler zitiert.

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