Gericht: Kein Schutz für Wehrdienstverweigerer aus Syrien

23.08.2021 Wer sich dem Wehrdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland entzieht, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Montag in Kassel laut Mitteilung entschieden. Im vorliegenden Fall geht es um einen 26 Jahre alten Syrer, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt hatte mit dem Ziel, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Er war 2015 nach Deutschland gekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm nur einen «subsidiären Schutzstatus» gegeben.

Eine Statue der Justitia mit verbundenen Augen am Eingang eines Gerichts. Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung des Syrers gegen die zuvor vom Verwaltungsgericht Wiesbaden abgewiesene Klage zurück. «Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit» drohten dem Kläger keine «etwaige Verfolgungshandlungen wegen der Entziehung vom Wehrdienst». Vielmehr würden Menschen, die sich durch eine illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen hätten, bei der Rückkehr nach Syrien nicht dafür bestraft, sondern üblicherweise direkt zum Militärdienst eingezogen, hieß es.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach eigenen Angaben die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision könne der Kläger beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im November 2020 in einem Urteil davon gesprochen, dass Wehrdienstentzieher in Syrien nach einer «starken Vermutung» aus politischen Gründen mit einer Strafverfolgung rechnen müssten. Das sieht der Verwaltungsgerichtshof anders: Es sei nicht davon auszugehen, dass der syrische Staat einfache Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als politische Oppositionelle oder Regimegegner ansehe.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Empfehlungen der Redaktion

Wirtschaft

Internet-Apotheke: DocMorris unterliegt erneut im Automaten-Streit

Regional niedersachsen & bremen

News Regional Niedersachsen & Bremen: IS-Unterstützer verurteilt: Drei Jahre und sechs Monate Haft

Regional hessen

News Regional Hessen: Verwaltungsgerichtshof macht Weg für U2-Verlängerung frei