Informationen aus Asylakte im Prozess gegen Franco A.

15.07.2021 Am letzten Tag vor der Sommerpause verzichtet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. heute auf Zeugen. Stattdessen werden nach Angaben einer Gerichtssprecherin Auszüge aus der Asyl- und Ausländerakte des 32-jährigen verlesen. Der Bundeswehroffizier A. muss sich unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Er hatte bestritten, Anschläge geplant zu haben und lediglich eingeräumt, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben.

Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in den Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen - und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Franco A. gab dagegen an, er habe Missstände aufdecken wollen.

Der Offizier soll sich Schusswaffen, Munition und Sprengkörper unter anderem aus Bundeswehrbeständen beschafft haben. Auch dazu wollte er vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt bisher keine Angaben machen. Festgenommen worden war er im Februar 2017 in Wien, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben, seitdem befindet sich A. auf freiem Fuß.

Der nächste geplante Verhandlungstag nach mehrwöchiger Sommerpause ist der 12. August.

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