Viele Vorwürfe zwischen SPD und Schwarz-Grün zur Halbzeit

05.07.2021 Die nächste Landtagswahl in Hessen ist für den Herbst 2023 geplant. Dass sich SPD und Grünen oder Sozialdemokraten und CDU bis dahin annähern, ist derzeit schwer vorstellbar.

Nancy Faeser (SPD), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Hessen haben sich SPD-Opposition und Schwarz-Grün gegenseitig Taten- und Konzeptlosigkeit vorgeworfen. «Schwarz-Grün ist ein Koalitionsmodell ohne Zukunft», sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden. Es gebe viele Ankündigungen, aber keine Taten. «Was sie liefern, ist Regierungsarbeit auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners - und der wird zusehends noch kleiner.»

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, erwiderten: «Wer selbst keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen herum. Wir ermutigen die SPD ausdrücklich, in den kommenden zweieinhalb Jahren so weiterzumachen.» Seit der jüngsten Wahl habe die Koalition in jeder Umfrage ihren Vorsprung ausgebaut. Die SPD habe sich dagegen weiter verschlechtert.

Als Beispiel für ihre Kritik nannte Faeser die 140 vorgesehenen Maßnahmen für den Klimaschutz, von denen bislang nur zehn umgesetzt seien. «Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Hessen faktisch zum Stillstand gekommen, die groß angekündigte «Verkehrswende» findet nicht statt.» Der Regierungsalltag zeige, dass bei den Grünenvon Klimaschutzkonzepten nichts bleibe, wenn sie mit der CDU koalierten.

In der Corona-Krise habe sich Schwarz-Grün als «Schönwetterkoalition» erwiesen, kritisierte die Oppositionsführerin. Schutzausrüstung sei viel zu spät verteilt worden. Beim Testen und Impfen habe das Land eine schlechte Figur gemacht. Es sei ein dramatischer Fehler gewesen, die Schulen wegen Corona fünf Monate geschlossen zu lassen. Nach einem Vorschlag der SPD hätte mit einem Wechselunterricht-Modell viel früher verhindert werden können, dass die Bildungsschere in der Pandemie noch weiter auseinandergehe.

Schwarz-Grün sei kein Vorbild für den Bund, sondern ein «abschreckendes Beispiel», sagte Faeser. In den hessischen Polizei-Affären, etwa um rechtsextreme Chats, mache Innenminister Peter Beuth (CDU) eine schlechte Figur. «Der Wille zur rückhaltlosen Aufklärung der vielen großen und kleinen Skandale ist bei Minister Beuth unterentwickelt.» Statt sich der eigenen politischen Verantwortung zu stellen, suche er die Schuld bei anderen.

CDU und Grüne regieren in Hessen seit Anfang 2014. Nach der darauffolgenden Landtagswahl kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses; allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Am 18. Januar 2019 war Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erneut ins Amt gewählt worden. Die Halbzeitbilanz ihrer Regierungskoalition wollen CDU und Grüne am 15. Juli vorstellen.

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