Schwarz-Grün reagiert gelassen auf SPD-Kritik zur Halbzeit

05.07.2021 Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben gelassen auf die Kritik der SPD-Opposition zur Halbzeit der Legislaturperiode in Hessen reagiert. «Wer selbst keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen herum», erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus und Mathias Wagner am Montag in Wiesbaden. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stehe bei CDU und Grünen im Vordergrund: «Wir handeln - andere hadern.»

Die Abgeordneten sitzen auf ihren Plätzen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir ermutigen die SPD ausdrücklich, in den kommenden zweieinhalb Jahren so weiterzumachen», betonten Claus und Wagner. «Denn in jeder Umfrage seit der vergangenen Landtagswahl hat die Koalition ihren Vorsprung im Vergleich zur Landtagswahl ausgebaut und hat sich die SPD weiter verschlechtert.»

SPD-Oppositionsführerin Nancy Faeser hatte zuvor gesagt, die Koalition sei ohne Zukunft. Es gebe viele Ankündigungen, aber keine Taten. Als Beispiel nannte Faeser die 140 vorgesehenen Maßnahmen für den Klimaschutz, von denen bislang nur zehn umgesetzt worden seien. In der Corona-Krise habe sich Schwarz-Grün als «Schönwetterkoalition» erwiesen.

© dpa-infocom GmbH

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