Polizist räumt Versand verbotener Bilder ein

29.06.2021 Im Prozess um rassistische Chats hat der angeklagte Polizeibeamte vor dem Amtsgericht Alsfeld die Vorwürfe eingeräumt, eine rechtsextreme Gesinnung aber von sich gewiesen. «Ich werde überall dargestellt, als waffenaffiner, rechter Typ, was ich niemals war und bin», sagte der 46-Jährige am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, Ende 2018 «strafrechtlich relevante Inhalte» in WhatsApp-Gruppen versendet und damit auch eine mögliche Weiterverbreitung in Kauf genommen zu haben. Neben Bildern von Adolf Hitler sollen auch Anfeindungen dunkelhäutiger Menschen und Muslime dabei gewesen sein.

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit habe er billigend in Kauf genommen, dass gegenüber dunkelhäutigen Menschen eine feindselige Haltung eingenommen werde, hieß es in der Anklage. Bei Hausdurchsuchungen sollen zudem unter anderem scharfe Waffen, umfangreiche Munition sowie NS-Devotionalien und Sprengstoff bei dem Mann gefunden worden sein.

Die Mitglieder der Chatgruppen seien ihm persönlich bekannt gewesen, sagte der Angeklagte. An Gruppen namens «Schabernack und mehr», «Malle 2.-6. September 19» sowie «Dienstgruppe B» seien seines Wissens ausschließlich Polizisten beteiligt gewesen. «Ich hätte das nicht rumschicken sollen, das war auch dumm», sagte der Angeklagte. «Man hat sich da keine Gedanken gemacht.» Zugleich betonte er: «Ich hatte nie irgendwelche rassistische oder rechte Hintergedanken.» Zu dem bei ihm entdeckten Waffen- und Munitionsarsenal und den NS-Devotionalien sagte der Polizeibeamte, er sei Sammler und «Hobby-Historiker», ein Großteil der Devotionalien entstamme dem Familienbesitz.

Angeklagt ist der Beamte wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung «verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen» sowie wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Er war vom Dienst suspendiert worden.

Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der hessischen Polizei sorgen bereits seit längerer Zeit für Wirbel. Zuletzt wurden solche Chats beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgedeckt, das daraufhin von Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgelöst wurde.

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