Hessen: Prävention und Ahndung von Extremismus bei Polizei

27.06.2021 Von mehr Widerstandskraft als Ziel war nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen beim SEK der Frankfurter Polizei viel die Rede. Doch wie soll das geschehen? Einige Programme starteten bereits nach ähnlichen Vorfällen in den vergangenen Jahren.

In Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Aufdeckung geschlossener Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der hessischen Polizei hat einmal mehr Sorge vor Extremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden ausgelöst. Ähnliche Vorfälle haben in den vergangenen Jahren bereits zu verschiedenen Maßnahmen geführt - im Kern geht es darum, den demokratischen Geist zu stärken und Warnzeichen für Extremismus besser und früher zu erkennen. Eine schon ergriffene Maßnahme sind Seminare der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Dort arbeitet die Pädagogin Saba-Nur Cheema. Sie sieht bei den Verantwortlichen der Behörden eine klare Haltung gegen Rechts und hört von ihnen auch klare Aussagen zu den Vorfällen in den eigenen Reihen.

Die Seminare seien in der Vergangenheit von Mitarbeitern mehrerer Sicherheitsbehörden besucht worden, darunter auch Führungskräften, sagt Cheema. Beamte des Bundeskriminalamts waren demnach ebenso darunter wie Vertreter der Bundespolizei. Wie sind die bisherigen Erfahrungen? «Es sind die Verantwortlichen in den Behörden, die sich von sich aus an uns gewandt haben, und die haben eine sehr sehr klare Haltung.» Der Blick auf die eigenen Reihen falle schonungslos aus - mit Äußerungen wie: «Es ist mehr, als man denkt» oder «Wir haben mehr, als in die Öffentlichkeit gerät.» Gemeint sind mehr Probleme. Zugleich gebe es aber auch den festen Willen, «unbedingt etwas dagegen zu tun.»

Bei vielen Seminarteilnehmern sei eine ambivalente Haltung festzustellen, sagt Cheema. So würden Sexismus oder Rassismus als Problem gesehen, doch viele Beamte seien genervt über Einstellungen, die sie als Generalverdacht gegen die Polizei erlebten. «Das verärgert alle, die mit einer klaren, an den Menschenrechten orientierten Haltung ihre Arbeit tun - die wollen nicht in Schubladen gesteckt werden.»

Das Problem sei auch nicht speziell «die Polizei», betont Cheema. «Keine Institution ist ausgenommen.» Deshalb arbeite die Bildungsstätte mit Schulen, am Flughafen und eben auch mit Polizisten. «Das geht alle etwas an, und es betrifft alle.» Die Besonderheit bei der Polizei sei das Machtgefälle im Umgang mit Bürgern, schließlich habe die Polizei ein Gewaltmonopol. Es sei daher problematisch, wenn in der Gesellschaft Misstrauen entstehe und etwa migrantisierte Menschen das Gefühl hätten, der Polizei nicht mehr vertrauen zu können.

Von einem Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden heißt es: «Die Hessische Landesregierung begegnet Extremismus mit Prävention, strikter Gefahrenabwehr sowie strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Verfolgung.» Und weiter: «Allen Verdachtsmomenten, die auf eine mögliche rechte Gesinnung oder ein Sympathisieren hinweisen könnten, wurde umgehend nachgegangen.»

Bereits 2018, nach den Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und den Ermittlungen zu illegalen Datenabrufen in einem Frankfurter Polizeirevier, waren rechtsextreme Chats bekannt geworden. Damals verschärfte das Land nicht nur die Regeln für Datenabfragen, sondern ergriff Maßnahmen, um Extremismuserscheinungen rechtzeitig zu erkennen und demokratische Werte zu stärken. Ein Beispiel sei etwa der Integritätsbeauftragte der Polizei Hessen, so ein Sprecher des Ministeriums: Der unabhängige Beauftragte des Landes solle «mit darüber wachen und durch Beratung unterstützen, dass die Werte und Ideale der hessischen Polizei bewahrt und im Geiste der Demokratie tagtäglich gelebt werden», hieß es.

Polizeianwärterinnen und -anwärter werden im Rahmen eines Projektes geschult, das mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (HKE) konzipiert wurde. Dies solle die «Extremismusprävention nach Innen» fördern. Auch die Behördenleitungen seien nach Bekanntwerden der ersten Fälle im Jahr 2018 in einem Frankfurter Polizeirevier verstärkt für das Thema sensibilisiert worden.

Auch habe das Land Angebote für diejenigen verstärkt, die Hetze ausgesetzt sind: Mit der Taskforce gegen demokratiefeindliche Hetze im Netz sei eine niedrigschwellige Meldestelle aufgebaut worden.

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